Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hat einen Strafbefehl gegen den früheren Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm erlassen. Hintergrund ist ein gemeinsames Interview mit dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, in dem Dehm die SA-Parole „Alles für Deutschland“ aussprach.
Gegen Dehm sei wegen des Vorwurfs der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 150 Euro verhängt worden, bestätigte ein Gerichtssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag. Dies entspricht einer Gesamtsumme von 9.000 Euro.
Der Strafbefehl wurde den Angaben des Gerichtssprechers zufolge bereits am 29. Juni erlassen. Er sei bislang nicht rechtskräftig, Dehm habe Einspruch eingelegt.
Äußerung in Interview mit Erfurter Lokalsender
Dehm hatte im Oktober 2025 gemeinsam mit Höcke dem Erfurter Lokalsender salve.tv ein Interview gegeben. Thema war unter anderem die SA-Parole „Alles für Deutschland“, wegen deren Verwendung Höcke bereits zweimal verurteilt worden war.
Dehm sagte Höcke in dem Interview, er spreche die Worte aus „Solidarität“ mit ihm aus. Im Video des Senders ist die entsprechende Sequenz stummgeschaltet, mit dem Hinweis, dass sie aus rechtlichen Gründen vorläufig gestrichen sei. In Richtung der Strafverfolgungsbehörden fügte Dehm anschließend an: „Sollen die mal kommen.“
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