Im Augenblick des Triumphes vermied Theo Waigel die Champagnerlaune. Statt dessen lud der Bundesfinanzminister, bescheiden, bodenständig, bayerisch auf ein Glas Weißbier ein, die unerwartet deutliche Erfüllung der Euro-Kriterien zu feiern. Mit der frohen Botschaft glaubt sich der oft gescholtene Schuldenwart und gescheiterte Steuerreformer rehablitiert. Heute ein König. Mit einem derart guten Abschneiden hatte niemand gerechnet, Waigel selbst wohl auch nicht. Wohlmeinende Euro-Befürworter hatten ihm stets zu einer großzügigen Auslegung der Euro-Kriterien geraten, auf daß das Vorhaben nicht an überstrenger deutscher Interpretation scheitere. Andere dagegen mahnten zur punktgenauen Einhaltung der Drei-Prozent-Schwelle, wobei nie ganz sicher war, ob sie aus echter Sorge um die Stabilität der neuen Währung rieten oder aber in der stillen Hoffnung, Waigel werde das Ziel ohnehin verfehlen, der Euro also scheitern. Die einen müssen nun zufrieden sein, die anderen, sollte ihre Sorge echt gewesen sein, geradezu euphorisch. Besondere Genugtuung dürfte der CSU-Vorsitzende Waigel gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber empfinden. Dieser zweite Teil der CSU-Doppelspitze, die am besten noch immer nach innen pikt, hatte sich bis zur Penetranz stark gemacht für die punktgenaue Einhaltung des Defizit-Kriteriums. Wenn schon eine 3 vor dem Komma stehen mußte, dann aber etliche Nullen dahinter. Stoiber hat nun keinen Anlaß mehr, den ungeliebten Rivalen mit dem Mut zur Nervensäge auf Stabilität zu verpflichten. Und Theo Waigel kann mit dem Ergebnis der Arbeitsteilung leben: Der eine in der CSU ist zuständig für die markigen Worte, der andere für die Taten. Sicher war Waigel auch eine gehörige Portion Glück beschieden. Vor allem das niedrige Zinsniveau half Bund, Ländern und Gemeinden, Milliarden zu sparen. Doch ganz ohne eigene Anstrengung ließ sich das gute Ergebenis dann doch nicht erreichen. Ausgezahlt hat sich insbesondere das Konsolidierungspaket aus dem Jahr 1996. Vor allem der Bund, aber auch Länder und Gemeinden konnten beträchtliche Summen einsparen. Froh und dankbar muß Waigel aber heute sein, daß sein Devisen- und Goldcoup vom vergangenen Jahr am Widerstand von Bundesbank und Öffentlichkeit gescheitert ist. Nach dramatischen Steuereinbrüchen wollte Waigel die Defizite mit einer Höherbewertung von Gold und Devisen der Bundesbank schönen. Wäre ihm das Vorhaben geglückt, stünde Deutschland zwar um einige Zehntelprozentpunkte besser da, doch der Erfolg wäre durch die Trickserei diskreditiert.So aber kann Waigel mit vergleichsweise makelloser Bilanz in Brüssel weiter auf stabilitätsgerechtes Verhalten drängen. Zu steter Mahnung besteht auch künftig Anlaß. Die Aufnahmeprüfung für den Euro mag als bestanden gelten, jetzt aber müssen die Qualifikanten zeigen, daß sie ihre Finanzpolitik dauerhaft zügeln können. Neben einer inflationsvermeidenden Geldmengenpolitik der künftigen Europäischen Zentralbank kann vor allem eine berechenbare Finanzpolitik in den Mitgliedstaaten das Vertrauen der Bevölkerung in die neue Währung stärken. Das gute Ergebnis der Bewerber ist eine passable vertrauensbildende Maßnahme. Ein Ende der Spar- und Konsolidierungsbemühungen erlaubt der Erfolg aber nicht, im Gegenteil. Die drei Prozent Haushaltsdefizit, die bislang als Orientierungsgröße dienten, sind künftig Obergrenze. Selbst in der Rezession dürfen die Euro-Staaten diese Schuldenschwelle nicht mehr überschreiten, sonst werden teure Strafen fällig. Ohne weitere schmerzliche Einsparungen und Reformen, vor allem in den Sozialversicherungssystemen, wird diese dauerhafte Eurotauglichkeit nicht zu erreichen sein. Das gilt insbesondere für Deutschland. Daß die Arbeitslosigkeit durch neue Einsparungen weiter steigt, steht nicht zu befürchten, genausowenig wie die Sparrunden der Vergangenheit schuld sind an fast fünf Millionen Arbeitslosen. Die USA haben durch beherzte Schnitte ihr Haushaltsdefizit fast auf null zurückgefahren und erleben gleichzeitig das größte Jobwunder der Nachkriegsgeschichte. Sanierte Finanzen sind kein Hindernis für neue Arbeitsplätze, sie helfen aus der Beschäftigungskrise. Wenn der Euro dazu beitragen kann, um so besser.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]