Bürger müssen zahlen

NEUENHAGEN Beim Bau von Straßen in Neuenhagen sollen künftig die Grundstücksbesitzer zur Kasse gebeten werden. Gegenwärtig wird im Bau- und Finanzausschuß der Entwurf einer Straßenbausatzung diskutiert.Mit gemischten Gefühlen versucht sich die Gemeinde, an ein äußerst heißes Thema heranzutasten: die Straßenbausatzung. Hinter dem, was im Beamtendeutsch so nüchtern klingt, verbergen sich für die Grundstücksbesitzer erhebliche finanzielle Belastungen.Am Mittwoch abend beriet der Finanzausschuß bereits den zweiten Entwurf. Im Mittelpunkt der heftigen Debatte standen zwei Punkte: Die Prozentsätze, nach denen die Einwohner zur Kasse gebeten werden sollen, und wie Bürger bei der Straßenbauplanung beteiligt werden können. Neuenhagen hat rund 100 Kilometer Straßen, und nicht wenige müssen dringend saniert werden. Im Land Brandenburg werden die Straßen in insgesamt sieben Kategorien eingeordnet. Die Gemeinde entschloß sich nur für drei: Anlieger-, Sammel- sowie Hauptstraßen. Die Kosten für den Neu- oder Umbau sollen gestaffelt, je nach Straßenart mit Geh- und Radweg, Beleuchtung und Parktaschen, zwischen 40 und 75 Prozent auf die Anlieger umgeschlagen werden. Im Entwurf ist die Latte erst einmal so hoch wie möglich gelegt worden, um einen Spielraum nach unten zu haben. Wie weit der reicht, sei "eine politische Entscheidung", wie Bürgermeister Klaus Ahrens (CDU) mehrfach betonte. Dabei befindet sich die Gemeinde in einer Zwickmühle. Je mehr die Prozentsätze gedrückt werden, desto größer wird die Belastung für den Ort. "Die Nachbargemeinden, die ungefähr die gleichen Bedingungen haben wie wir, liegen wesentlich unter unseren Prozentsätzen", entrüstet sich Ausschußmitglied Maritta Flämming (parteilos). Lediglich bei Parkplätzen in Schöneiche liege Neuenhagen darunter. Um konkretere Angaben über die Kosten zu erhalten, die auf die Bürger zukommen - im Gespräch sind Summen bis zu 27 000 Mark - wurde das Bauamt beauftragt, in vierzehn Tagen eine Modellrechnung vorzulegen. Erst dann soll entschieden werden.Einigkeit quer durch die Parteienlandschaft herrschte bei der Frage, ob die Bürger bei der Planung einbezogen werden sollen. Nur über das wie wurde heftig gestritten. Entscheiden nun die Anlieger, wie die Straßen - in welcher Breite, mit Kopfsteinpflaster oder Asphalt, mit zwei oder einem Fuß- und Radweg - gebaut werden? Oder werden sie lediglich ein Jahr vor Baubeginn informiert. So weit lagen die Meinungen auseinander. Auch dieses Thema wurde vertagt. +++