Erhöhung der Grundsteuer abgelehnt

NEUENHAGEN Die Gemeindevertretung lehnte am Donnerstag abend die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer ab.Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für 1997 hat die Verwaltung von Neuenhagen große Sorgen. Trotz vielfältiger Einsparungen ist in der rund 12 000 Einwohner zählenden Gemeinde ein beträchtliches Finanzloch nicht zu übersehen. "Insbesondere führen die auf 50 Prozent sinkenden Einnahmen aus der Einkommenssteuer zu erheblichen Ausfällen", heißt es in der Begründung der Verwaltung. Deshalb solle die Grundsteuer um 100 Punkte angehoben werden. Dadurch möchte die Gemeinde im kommenden Jahr rund 460 000 Mark zusätzlich einnehmen.Dagegen sprach sich am Donnerstag abend die Mehrzahl der Gemeindevertreter aus. Helmut Wehde (SPD) führte unter anderem die um 25 Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr für die Mindereinnahmen an. "40 Mark kommen bei der Erhöhung auf jeden Einwohner zu", errechnete Thomas Lunacek (CDU). Die Belastungen würden zu groß, da ohnehin den Leuten schon jede zweite Mark durch Steuern und Abgaben den Leuten aus den Taschen gezogen werde. Dem hielt Detlef Militz (PDS), gleichzeitig auch Vorsitzender des Finanzausschusses, entgegen, dann müßten die Gemeindevertreter mit einem unausgeglichenen Haushalt leben. "Wir müssen die kommunale Kalamität den Bürgern vor Augen führen", sagte er. "Schließlich sind die Gemeinden die Letzten, die die Hunde beißen". Zuerst käme der Bund, dann die Länder, danach die Kreise und die Kommunen bildeten das Schlußlicht.Bürgermeister Klaus Ahrens (CDU) sprach von einer der schwierigsten Entscheidungen. 1997 stünden 2,7 Millionen Mark weniger zur Verfügung als in diesem Jahr. Obwohl vieles radikal gestrichen wurde, könne das Defizit nicht ausgeglichen werden, erklärte er. Schließlich würden die Belastungen des Ortes für soziale Dienste weiter wachsen. +++