Gemeinsame Erklärung von Rau und Amtsvorgängern

Besorgnis über Entwicklung der Demokratie

Peter Pragal
1 Min

BERLIN, 8. September. Bundespräsident Johannes Rau und seine drei noch lebenden Amtsvorgänger haben sich besorgt über die Entwicklung der Demokratie in Deutschland geäußert und die Bürger zu mehr Engagement für die Gemeinschaft aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung aus Anlass der Wahl des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss vor 50 Jahren äußern das amtierende Staatsoberhaupt und seine Vorgänger Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog Zweifel, ob die Aufgabenverteilung zwischen Legislative und Exekutive noch richtig funktioniere. Zugleich stellen sie die Frage, wie die Parlamente ihre Aufgabe als Foren demokratischer Öffentlichkeit besser wahrnehmen könnten.Einfluss der Parteizentralen zu großWenn sich der Bundestag mehr und mehr darauf reduziere, Regierungs-Mehrheit zu erhalten oder anzugreifen, dann sei das zu wenig, sagte Weizsäcker bei der Vorstellung des Dokumentes, das auf Anregung der Theodor-Heuss-Stiftung zu Stande gekommen ist. Die Ursache für den Bedeutungsverlust der Parlamente in Deutschland sei in dem wachsenden Einfluss der Parteizentralen zu sehen. Hildegard Hamm-Brücher, die Vorsitzende der Theodor-Heuss-Stiftung, betonte, um Defizite und Schwachstellen in der Verfassungswirklichkeit zu beseitigen, bedürfe es nicht nur gemeinsamer Überzeugungen der Demokraten, sondern auch gemeinsamer Anstrengungen.

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