Gemeinsames Abhörzentrum der ostdeutschen Länder startet erst 2027 – acht Jahre später als geplant

Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) der Polizeien von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird erst ab 2027 schrittweise in Betrieb gehen. Das bestätigte das Brandenburger Innenministerium dem RBB. Damit verzögert sich der Start des Projekts um acht Jahre – ursprünglich war die Inbetriebnahme für 2019 vorgesehen.

Als Gründe für die erhebliche Verspätung nennt das Ministerium Schwierigkeiten bei der Softwareentwicklung sowie personelle Probleme bei der beauftragten Firma. Details zu dem Unternehmen wurden nicht genannt.

Fünf Länder teilen sich die Kosten

Das Zentrum mit Sitz in Leipzig soll künftig die technische Aufarbeitung von Überwachungsmaßnahmen zentral übernehmen. Konkret bedeutet das: Das GKDZ empfängt Daten aus Handy- oder Telefonüberwachungen für die jeweilige Landespolizei, entschlüsselt, analysiert und speichert diese. Die inhaltliche Auswertung der Informationen verbleibt jedoch bei den zuständigen Landespolizeibehörden.

Durch die Bündelung der technischen Kapazitäten teilen sich die fünf Länder die Kosten für moderne und leistungsstarke Technik. Nach Angaben des Ministeriums könne dies die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr fördern.

Software kurz vor Testphase

Aktuell mache das Projekt gute Fortschritte, teilte das Brandenburger Innenministerium mit. In den kommenden Wochen und Monaten solle die benötigte Software stufenweise installiert, getestet und in Betrieb genommen werden.

Der Staatsvertrag zur Gründung des GKDZ wurde bereits 2017 unterzeichnet. Die damals geschätzten Kosten beliefen sich auf rund 16 Millionen Euro. Nach Informationen des MDR beschäftigt das Zentrum Anfang dieses Jahres bereits 23 Mitarbeiter. Perspektivisch soll die Belegschaft auf etwa 40 Personen anwachsen. Brandenburg unterstützt das Projekt personell mit einer abgeordneten Person.