Nach den Herbstferien will die Berliner Polizei die Lage an den Schulen der Hauptstadt genau im Blick behalten. Hintergrund sind Jugendproteste der Initiative „Gen Z regelt“ und die Sorge vor Blockaden von Schuleingängen.

Die Berliner Polizei steht nach eigenen Angaben zum Schulbeginn in engem Kontakt mit der Senatsbildungsverwaltung und den Einrichtungen. „Wir sind so aufgestellt, dass wir sehr, sehr schnell an einer Schule sein können“, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion. „Es findet eine hohe Sensibilisierung in den Schulen selbst und der Elternschaft selbst statt.“ Es gehe nicht darum, Demonstrationen zu verhindern, aber das Blockieren eines Eingangs solle unterbunden werden.

Bislang lägen der Polizei keine Erkenntnisse vor, dass in zunehmendem Maße zu Blockaden oder Protesten an Schulen aufgerufen werde. Die aktuellen Entwicklungen – auch im Zusammenhang mit Schülerprotesten in Frankreich – würden jedoch aufmerksam beobachtet und analysiert.

Bildungssenatorin zieht klare Grenze

Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) wandte sich in einem Brief an Schüler und Eltern, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die kritische Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen gehöre zu einer lebendigen Demokratie. Eine Grenze sei aber dort erreicht, „wo schulexterne Personen die Anliegen von Schülerinnen und Schülern für eigene Zwecke instrumentalisieren, den Zugang zur Schule blockieren und damit den Unterricht und den Schulfrieden stören.“ Andere Schüler dürften nicht daran gehindert werden, die Schule zu betreten oder am Unterricht teilzunehmen.

Vorfall vor den Herbstferien gilt als Blaupause

Am Freitag vor den Herbstferien hatten Schüler vor einem Gymnasium in Berlin-Friedrichshain protestiert und die Eingänge blockiert. Nach Angaben der Initiative Schulstreik gegen Wehrpflicht ging es um Forderungen nach mehr Geld für Bildung und gegen eine Wehrpflicht. Am Rande machte die Polizei eine Gruppe von etwa 50 Menschen aus, die nicht der Schule angehörten. Während der Schülerprotest friedlich verlief, kam es in dieser Gruppe zu Rangeleien mit der Polizei.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel bewertete das Vorgehen am 16. Oktober als Modell für vergleichbare Einsätze. Die Polizei sieht die Gefahr, dass Schülerproteste von radikalen Kräften instrumentalisiert werden könnten. Dies war nach ihrer Einschätzung auch am Samstag bei bundesweiten Jugendprotesten der Initiative „Gen Z regelt“ zu beobachten. Die Bewegung fordert unter anderem mehr Geld für Schulen, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz.

Molotowcocktail trifft Polizisten im Märkischen Viertel

Am Sonntagabend versammelten sich im Märkischen Viertel in Berlin-Reinickendorf zeitweise bis zu 120 vorwiegend jugendliche Personen und sorgten für Tumulte. Mit Eintreffen der Einsatzkräfte habe ein „Katz-und-Maus-Spiel“ begonnen, teilte die Polizei mit. Dabei sei ein Molotowcocktail gegen einen Beamten geworfen worden. Der Brandsatz habe den Polizisten getroffen, aber erst beim Aufprall auf dem Boden gezündet. Ein 14-Jähriger wurde festgenommen.

Die Tumulte hielten den Angaben zufolge über zwei Stunden an. In dieser Zeit sei weitere Pyrotechnik gezündet, ein zweiter Molotowcocktail geworfen, Steine seien geflogen. Zudem hätten Personen versucht, einen Container auf die Straße zu schieben und anzuzünden. (mit dpa)