Generalsekretär Schwimmer fordert mehr Finanzmittel

Knappes Votum für neuen Chef des Europarats

Karl-Otto Sattler
2 Min

STRASSBURG, 24. Juni. Mit äußerst knapper Mehrheit ist der österreichische Christdemokrat Walter Schwimmer am Mittwoch abend zum neuen Generalsekretär des Europarats gewählt worden. Für den 57jährigen stimmten beim zweiten und entscheidenden Wahlgang 138 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbundes. Sein Gegenkandidat, der britische Labour-Abgeordnete Terry Davis, erhielt dagegen 136 Stimmen.In einer ersten Stellungsnahme sagte Schwimmer, der Europarat sei politisch "zu wenig sichtbar", er sei mit dem Gewicht des Staatenbunds im internationalen Geflecht "nicht zufrieden". Das wolle er als Generalsekretär durch eine "aktive Rolle" ändern. Schwimmer kündigte nach seiner Wahl an, er werde sich bei den Mitgliedsländern des Europarats um mehr Finanzmittel für den Staatenbund einsetzen. "Der Europarat braucht mehr Mittel, um seinen Aufgaben gerecht zu werden", betonte er. Derzeit verfügt der Staatenbund über einen Jahresetat von etwa 424 Millionen Mark.Schwerpunkt Kosovo Einen Schwerpunkt seiner Arbeit will Schwimmer auf dem Balkan und konkret im Kosovo setzen, wo der Europarat bislang eher am Rande mitläuft. Der Generalsekretär, der sein Amt am 1. September antritt, fordert gegenüber EU, OSZE und Uno offen die Einbeziehung Straßburgs in den Stabilitätspakt für die Krisenregion: beim Aufbau einer unabhängigen Justiz, demokratischer Medien, eines politischen Parteiensystems, der Kommunalverwaltungen.Der ÖVP-Politiker ist seit 1971 Abgeordneter im österreichischen Parlament und seit acht Jahren Mitglied der Parlamentarier-Versammlung des Europarats. In der Versammlung war er Mitglied der Kontrollausschüsse für die Türkei, Rumänien und die Slowakische Republik. Die Gremien haben die Aufgabe, die Menschenrechtslage in den betroffenen Ländern zu überwachen. Der Jurist gehört auch zu den Beobachtern des Europarats bei dem laufenden Prozeß gegen den PKK-Chef Abdullah Öcalan. Schwimmer ist bereits der dritte Österreicher an der Spitze des vor 50 Jahren gegründeten Europarats, der mittlerweile 41 Mitgliedsländer in Ost- und Westeuropa mit mehr als 800 Millionen Bürgern zählt.

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