Generalsekretär Söder verweist auf Umfragewerte

CSU will ihr Rentenkonzept nicht ändern

Peter Pragal
3 Min

BERLIN, 24. November. Im Streit der Union über die Reform der Sozialsysteme sieht CSU-Generalsekretär Markus Söder keinen Grund, das Rentenkonzept seiner Partei in zentralen Punkten zu ändern. "Wir fühlen uns absolut bestätigt", sagte Söder der Berliner Zeitung. Jüngste Umfragen belegten, dass die Mehrheit der Deutschen und 68 Prozent der Familien mit Kindern unter 14 Jahren das CSU-Modell für das richtige und zukunftweisende hielten. "Deshalb werden wir weiter leidenschaftlich und engagiert dafür werben. " Die CSU habe sich zum Ziel gesetzt, die Benachteiligung von Versicherten mit Kindern auszugleichen, sagte Söder. Dies über höhere Rentenbeiträge von Kinderlosen zu finanzieren, sei sinnvoll und gerecht. Innerhalb der CSU ist das Rentenkonzept nach Auffassung Söders unumstritten. Nach zwei Basiskonferenzen der CSU zu diesem Thema könne er sagen: "Alle stimmen unseren Vorschlägen zu, weil sie eine fundamentale Stärkung der Familienpolitik bedeuten. " Die CSU vollziehe einen grundsätzlichen Wechsel in der Familienpolitik. Indem sie den bisherigen Zwei- auf einen Drei-Generationenvertrag umstelle, korrigiere sie einen Fehler aus der Regierungszeit von Konrad Adenauer. Damals habe man sich noch nicht vorstellen können, dass die Deutschen einmal zu wenig Kinder bekommen könnten.Auf die Frage, warum die CSU Vorstellungen der CDU zur Gesundheitspolitik, wie etwa die so genannte Kopfpauschale, kritisiere, aber keine eigenen Vorschläge mache, sagte Söder, seine Partei entwickle ihre Konzepte Stück für Stück. "Wir haben die Sorge, dass ein Großteil der Menschen bei den Reformen, die notwendig sind, nicht mitkommen. " Im übrigen solle man erst einmal abwarten, was die bereits getroffenen Beschlüsse zur Gesundheitsreform brächten. "Wir wollen nicht, dass noch bevor die erste Reform zur Wirkung kommt, bereits die nächste diskutiert wird. " Ähnlich äußerte sich Söder zum Vorschlag der Frauen-Union, eine Familienkasse einzurichten. Diese Idee sei sicherlich interessant. "Wir müssen uns aber zunächst an das Machbare halten. " Rufe aus der dritten Reihe Persönliche Kritik aus den Reihen der CDU an der Sozialpolitik der bayerischen Schwesterpartei mochte Söder nicht überbewerten. "Zwischenrufe aus der dritten Reihe waren sicher nicht sinnvoll", sagte er. In der Sache seien die Unterschiede zwischen den Unionsparteien nicht sehr groß. Vom bevorstehenden Bundesparteitag der CDU erwartet der Generalsekretär keine Verschärfung des Streits, sondern in erster Linie ein klares Signal gegen Rot-Grün. "Wir haben gemeinsam mit der CDU das Ziel, Familien mit Kindern und Alleinerziehende zu unterstützen. " Söder bekräftigte die Absicht der Union, die gegen Deutschland erlassenen Sparauflagen der EU mit den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die Steuerreform zu verbinden. Nur wenn dies geschehe, lasse sich ein sinnvolles Ergebnis erzielen.

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