Frankreichs Sozialistische Partei (PS) hat an diesem Wochenende ihren Generalsekretär und Präsidentschaftskandidaten Michel Rocard (64) mit einem Mißtrauensvotum in die Wüste geschickt. Die gesamte Parteiführung trat zurück. Als ,~provisorischen Generalsekretär -- eine Verlegenheltslösung -- stellten die Sozialisten statt dessen den 49jährigen Ex-Parlamentspräsidenten Henri Emmanuelli ans Ruder.Die französischen Sozialisten scheinen mit masochistischem Vergnügen ihren eigenen Untergang zu zelebrieren. Von einem Wahldebakel zum nächsten, von einem Führungsstreit zum nächsten, von der Konzeptlosigkeit in die Krise -- die PS verliert immer mehr das Vertrauen der Wähler. Bei den Parlamentswahlen im März 1993 büßte die Partei die Regierungsmacht ein und erhielt nur noch 20 Prozent der Stimmen. Den historischen Tiefpunkt erreichte sie dann vor zwei Wochen bei den Europawahlen mit 14,5 Prozent. Und in dieser heiklen Situation leistet es sich die PS auch noch, ihre herausragenden Repräsentanten nacheinander abzusägen. Von einer kontinuierlichen Führungsarbeit kann schon lange keine Rede mehr sein. Die französischen Sozialisten reiben sich In internen Flügelkämpfen auf.In knapp drei Jahren hat die PS drei (jeneralsekretäre verschlissen. l)er Schleudersitz, auf dem nun Henrl Emmanuelll vorläufig Platz genommen hat, gleicht einer Guillotine. Nacheinander zerstörte er die politische Zukunft von Ex-Premierminister Mauroy (zwölf Moiiate Parteiführer), Ex-Premierminister Laurent Fabius (neun Monate) und Ex-Premierminister Michel Rocard (14 Monate).Zählt man noch Ex-Premierminister Beregevoy hinzu, der sich nach dem Wahldebakel 1993 das Leben nahm, so bleibt als Fazit nur noch eins: Die Partei blutet aus. Von Jacques Delors und Jack Lang einmal abgesehen, hat sie keine populären und charismatischen Persönlichkeiten mehr. Und Delors und Lang überlebten vermutlich nur deshalb, weil sie nie versuchten, an der Spitze der PS den Kurs zu bestimmen.Mit Michel Rocard aber ging ein gescheiterter Reformer, der die Partei öffnen und in die Sozialdemokratie führen wollte. Allerdings ist er bei den Franzosen stets populärer gewesen als bei seinen eigenen Genossen. Daß er die Parteiführung im April 1993 per Handstreich übernahm, haben ihm viele -- insbesondere Mitterrand -- nie verziehen. Also servierten die Sozialisten Rocard ab, obwohl sie derzeit über keine echte Alternative verfügen. Henri Emmanuelli ist zweite Wahl. Er steht zudem für einen Linkskurs reinsten Wassers. Mitterand war im übrigen an der Revolte gegen Rocard nicht ganz unschuldig. Er hat sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, einen alten Intimfeind abzusägen.Wie aber geht es nun weiter? Zehn Monate vor den Präsidentschaftswahlen läuft den Sozialisten die Zeit davon. Eine neue, legitime Parteiführung wird erst bei einem im Herbst stattfindenden Kongreß gewählt. Bis dahin kann sich Interimschef Emanuelil damit beschäftigen, Stützbalken in ein einsturzgefährdetes Haus einzuziehen.Ihren Präsidentschaftskandidaten wollen die Sozialisten sogar erst im Januar 1995 küren. Bleibt die große Hoffnung, daß EU-Kommisslonpräsident Jacques Delors sich zur Verfügung stellt. Aber wenn sich bis dahin die einst so stolze und größte Partei Frankreichs nlcht wie durch ein Wunder erholt, übernähme Delors ein echtes Himmelfahrtskommando. Im Augenblick sieht es Jedenfalls eher so aus, als würden die Sozialisten gleichzeitig mit Ihrem Gründer Francois Mitterrand In Rente gehen. Henri Emmanuelll, der neue Generalsekretär.
Generalsekretär und Parteiführung zurückgetreten
Frankreichs Sozialisten wählen die zweite Wahl
Peter Heusch
Paris
3 Min
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