Generalsekretäre nennen Opposition "Bremser"

Koalition uneinig über Waffendienst von Frauen

BLZ
2 Min

Bonn. deu Die Unionsparteien CDU/CSU lehnen die Forderung des Koalitionspartners FDP weiter ab, daß Frauen in der Bundeswehr auch Dienst an der Waffe leisten dürfen.CDU-Generalsekretär Peter Hintze sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen von CSU und FDP gestern in Bonn, seine Partei halte dieses Thema für überflüssig. "Ich kenne keinen Fall, wo eine Frau verlangt hat, sie wolle in einem Panzer dienen", sagte er. Auch mit Blick auf möglicherweise mangelnde Wehrgerechtigkeit gäbe es für den Waffendienst von Frauen "keine Notwendigkeit". Hintze bekräftigte wie sein CSU-Amtskollege Bernd Protzner, daß die Wehrpflicht nicht zur Disposition stehe.FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle beharrte aber auf der Forderung. Er argumentierte, daß es Gleichberechtigung der Geschlechter auch in der Bundeswehr geben müsse. Seine Partei habe dies bereits vor zehn Jahren gefordert. Es sei nicht in Ordnung, wenn man Frauen in der Bundeswehr vorschreibe, was sie nicht tun dürften. Allerdings plädiere die FDP damit keineswegs für eine Wehrpflicht für Frauen.Einig waren sich die Koalitionspartner in ihren Einschätzungen über den Zustand der Bonner Opposition. SPD und Grüne seien "nicht Motor, sondern Bremser des Fortschritts", erklärte Westerwelle. Hintze sagte voraus, die Sozialdemokraten würden bei den Abstimmungen über das Sparpaket im Bundesrat entgegen ihren Ankündigungen am Ende keine Mehrheit zustande bringen, um bestimmte Teile davon abzulehnen. Der Druck der Bevölkerung und die tatsächliche Lage der Bundesländer werden am Ende die SPD-Front wie schon bei der Abstimmung über den Ladenschluß Ende Juni zusammenbrechen lassen, meinte Protzner. +++

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner