Generalstaatsanwalt beim Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlichkeit

"Der Staat wird mit rechten Krakelern mit der Fliegenklatsche fertig"

Mike Szymanski
2 Min

Die etwa zehn Jugendlichen auf der Tribüne grinsen, als Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg seine Rede hält. "Der Staat wird mit rechten Krakelern mit der Fliegenklatsche fertig", verkündet Rautenberg den Zuhörern im Saal der Stadtverordneten im Rathaus Frankfurt. "Lächerlich", sagt Jörg Hähnel. Er ist Mitglied der rechtsgerichteten NPD und will nur nur mal schauen, was das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit an diesem Sonnabend auf die Beine gestellt hat. "Der Großteil der Jugendlichen steht auf unserer Seite", sagt Hähnel und verläßt die Podiumsdiskussion. Die übrigen 300 Teilnehmer bleiben. Sie haben sich zusammengefunden, um über Neonazis und fremdenfeindliche Übergriffe in ihrer Stadt zu sprechen. Zum vierten Mal tagt das Bündnis, das im vergangenen Jahr ins Leben gerufen wurde. Zum erstenmal sind die Mitarbeiter außerhalb Potsdams unterwegs. Sie haben Frankfurt (Oder) gewählt, weil in der Grenzregion zu Polen rechtsextremistisch motivierte Straftaten häufig sind.Der erste Teil der Veranstaltung beschränkt sich auf eine Bestandsaufnahme der Initiativen, die gegen Fremdenfeindlichkeit arbeiten. Fünf Minuten hat jeder Zeit, um sein Projekt vorzustellen. Der Leiter der achten Gesamtschule in Frankfurt (Oder), Wolfgang Franke berichtet von seiner Integrationsarbeit mit Aussiedlerkindern, die Vorsitzende des Ausländerbeirates, Grazyna Warszawski, von der Interessenvertretung für ausländische Mitbürger. Diskutiert wird nicht.Auch Innenminister Alwin Ziel (SPD) ist zu Gast bei der Veranstaltung. Er hat die Gründung des Aktionsbündnisses vor einem Jahr initiiert. "Von Frankfurt gehen viele positive Signale aus", sagt er und führt die Menschenkette vom November des vergangenen Jahres an. Die jüngste Statistik des Verfassungsschutzes, nach der die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg um 20 Prozent gestiegen sind, die er am Freitag erst vorgestellt hat, läßt er unerwähnt. Die Ursache für Fremdenfeindlichkeit ist schnell gefunden. "Wir haben Angst", sagt eine Frau aus dem Publikum. Sie fürchtet um die Arbeitsplätze in Frankfurt, wenn die Grenze zu Polen geöffnet wird. "Aggressionen gegenüber Ausländern werden dann steigen", vermutet eine andere Teilnehmerin. Jerzy Marganski, Leiter der Polnischen Botschaft in Berlin, hofft dagegen auf die Angleichung der wirtschaftlichen Situation in wenigen Jahren. Der Vertreter des Frankfurter Bürgermeisters sagt zu, "konkrete Jugendprojekte und mehr Kommunikation" zu schaffen. Für den Vorsitzenden des Aktionsbündnisses, Leopold Esselbach, ist die Veranstaltung ein Erfolg: "Ich nehme Ansichten mit, die wir im Bündnis diskutieren werden."

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