POTSDAM. Der Mord an der zwölfjährigen Ulrike aus Eberswalde hätte womöglich verhindert werden können. Das sagte am Dienstag der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster. Nach seinen Angaben sei Stefan J., der mutmaßliche Mörder, fünfmal nach seiner Haftentlassung wieder straffällig geworden. "Der hat alles gemacht, um wieder in den Bau zu kommen. Aber es gab keine staatliche Reaktion. Wie kann das sein?", fragte Schuster. Schuster wirft der Justiz vor, Wiederholungstäter aus dem Bereich der Massenkriminalität nur noch als Vorgang zu behandeln. Die Entwicklung "krimineller Karrieren" werde nicht berücksichtigt.Bei Stefan J., einschlägig vorbestraft und auf Bewährung im Januar 2000 aus der Haft entlassen, dauerte es ein Jahr, bis er sich im vergangenen März wegen diverser neuer Diebstähle wieder dem Gericht stellen sollte. Kurz zuvor, am 22. Februar, verschleppte der 25-Jährige in einem gestohlenen Auto die zwölfjährige Ulrike, missbrauchte und erdrosselte das Kind.Derzeit wird bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) untersucht, ob es im Umgang mit Ulrikes mutmaßlichem Mörder Verfahrensfehler gab. Grundsätzlich aber nennt Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg den zeitlichen Ablauf "nicht ungewöhnlich". Wenn ein verurteilter Autoknacker, der auf Bewährung aus der Haft entlassen worden sei, wieder ein Auto stehle, sei das keine Verletzung der Bewährungsauflagen. Es sei eine neue Straftat. Über den Nachweis der Schuld und die Bestrafung des Täters müsse abermals ein Gericht entscheiden. "Und weil der Diebstahl von Autos für die Strafverfolgungsbehörden in die Kategorie Massen- oder Alltagskriminalität fällt, ist so ein neues Verfahren meist sehr langwierig", sagte Rautenberg. Höchste Priorität bei Staatsanwaltschaften und Gerichten habe die Ahndung von Gewalttaten, rechtsextremistischen Straftaten, sexuellem Missbrauch und Haftsachen. Angesichts der Überlastung der Strafverfolgungsbehörden gehe dies zu Lasten des Bearbeitungstempos der Massenkriminalität.Dabei unterscheidet sich der Umgang mit einem auf Bewährung entlassenen, erneut gefassten Straftäter nur in einem Punkt vom Verfahren gegen einen Ersttäter: Die nach den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft verfasste Anklage erhält neben dem zuständigen Gericht auch die Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes. Sie allein kann entscheiden, ob die zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe wegen der neuen Tat widerrufen wird. In der Regel warten die Kammern das Urteil des Gerichtes ab. So wurde auch im Fall des nur als Autodieb aktenkundigen J. entschieden."Ich sehe keine Kritikpunkte, wie es anders hätte laufen sollen", sagte Generalstaatsanwalt Rautenberg. Die Kritik richte sich vielmehr gegen "das System an sich".
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