„Genug ist genug“: Eine gespaltene Linke demonstriert in Berlin gegen die Grünen

Alex gelingt es um ein Haar, dem Mann in kurzen Hosen und Birkenstocks das Schild zu entreißen, das er hochhält. Doch das Stück Pappe fällt auf den Boden. „Habeck“ steht darauf, allerdings mit Rot durchgestrichen, wie auf einem Ortsausgangsschild. Als nächster Ort sozusagen, steht „Nordstream 2“ auf dem Schild – und dass alle Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden müssen. Mit dem Stock, an dem das Schild klebte, geht der Mann nun wiederum auf Alex los, bevor die Menge die beiden trennt. Nur einige Minuten später steckt die Pappe wieder auf dem Stock.

Alex will seinen Nachnamen nicht sagen. Der vielleicht 30-Jährige ist heute aus Pankow hergekommen, um gegen das seiner Meinung nach ungenügende Entlastungspaket zu demonstrieren, gegen die Abschaffung des 9-Euro-Tickets und gegen die Grünen, die ihn „maßlos enttäuschen, nachdem sie mit den richtigen Forderungen in den Wahlkampf gestartet sind“.

Am frühen Montagabend sind vor der Bundeszentrale der Grünen direkt neben der Charité verschiedene linke Gruppierungen und Parteimitglieder der Linken zusammengekommen. Sie wollen gegen die grüne Parteispitze demonstrieren. Auf dem Platz vor dem Neuen Tor in Berlin-Mitte versammeln sich laut der Polizei 600 Menschen unter dem Slogan „Genug ist genug – protestieren statt frieren“. Viele Beteiligte teilen auf Twitter eine Ankündigung mit auffälligem Design: Auf dem Flyer sind drei Fäuste zu sehen, in den Farben der russischen Nationalflagge – Weiß, Blau und Rot.

„Das sind alles Schwurbler. Sie wollen diesen wichtigen Protest kapern.“

Als Redner treten Leute auf, die sich zwar alle der politischen Linken, zugleich aber durchaus unterschiedlichen Strömungen und Lagern zurechnen. So kam etwa der bekannte Journalist, Wegbereiter des Berliner HipHop und Mitglied der „Radikalen Linken Berlin“ Marcus Staiger zu Wort. Die Kundgebung sei organisiert worden von einem freien linken Bündnis aus Einzelpersonen, wird er später der Berliner Zeitung sagen. Es sprach auch Ferat Koçak (Die Linke, MdA), der, wie er vor der Kundgebung am Telefon sagt, „für eine antifaschistische und antirassistische Ausrichtung der Partei“ stehe. Diese Haltung wollte er auf der heutigen Kundgebung einbringen und den Protest so auch vor „Rechten und Schwurblern“ schützen. Über Letztere regt sich auch Alex auf, fast noch mehr als über die Grünen. Über die Leute wie den Mann mit dem Schild gegen Waffenlieferungen sagt er: „Das sind alles Schwurbler. Sie wollen diesen wichtigen Protest kapern.“

Bereits im Vorfeld war befürchtet worden, die Demonstration könne als Vehikel für rechte Positionen vereinnahmt werden. So hatten die Linken in Leipzig vergangene Woche alle Mühe, sich die ungefragte Solidarität der rechtsextremen Freien Sachsen vom Leib zu halten. Und auch hier: Während Koçak sich vorn für mehr Klimagerechtigkeit und Antifaschismus ausspricht, beginnen in den hinteren Reihen die ersten Schubsereien, mit Demoteilnehmern aus dem verschwörungsideologischen Lager. Auch die Polizei merkt: Das könnte sich zu einer Prügelei auswachsen und steht offensichtlich angespannt daneben. Ein Polizist sagt: „Hier sind Störenfriede, mit denen ich nicht gerechnet habe“, und meint damit die aggressiv auftretenden Verschwörungsgläubigen, die am Rande der Demonstration die Ukraine als einen antisemitischen Staat bezeichnen. Auch von „Impftoten“ ist lautstark die Rede.

Die Gasumlage fliegt den Grünen um die Ohren

Was alle Redner heute fordern: das Ende der Gasumlage, einen Gaspreisdeckel und ein verlängertes 9-Euro-Ticket. Die Umverteilung des extrem hohen Gaspreises zu Ungunsten der Privathaushalte fliegt Wirtschaftsminister Habeck und den Grünen derzeit um die Ohren. Auch aus der SPD gab es bereits scharfe Kritik. Zwar waren an der Idee ein Arbeitskreis von Wirtschaftsexperten beteiligt, der die Gasumlage als beste Möglichkeit erachtete, und auch die Koalitionspartner stimmten zu. Trotzdem stehen die Demonstranten heute hier, bei den Grünen.

Laut Ferat Koçak seien die Grünen mit hohen sozialen Zielen und Forderungen in den Wahlkampf eingestiegen. „Jetzt orientieren sie sich an der FDP und lassen zu, dass sich die Preise für die Grundversorgung so stark erhöhen, dass die Geringverdiener vor existenziellen Sorgen stehen.“ Sogar die Mittelschicht stünde vor ernsten finanziellen Problemen, sagt er. „Viele wissen nicht, wie sie die Gasrechnungen bezahlen sollen.“

Koçak sagt vor dem Protest, man wolle heute versuchen, „das Kriegsthema“, soweit es gehe, außen vor zu lassen. Es solle um die Gas- und Lebensmittelpreise gehen, nicht um die Ukraine. Die Demonstration stehe auch nicht im Zusammenhang mit Baerbocks folgenreicher Aussage über ihre deutschen Wähler, sondern sei bereits vorher geplant gewesen. Dass die Ankündigung teils in den russischen Nationalfarben gestaltet ist, sei Koçak nicht aufgefallen – „und natürlich scheiße“. Das der russischen Flagge ähnliche Design sei unbeabsichtigt.

Der Anfang einer großen Bewegung?

Aber dennoch: So richtig gelungen ist das Den-Krieg-Weglassen nicht. Nicht, wenn Harri Grünberg (Die Linke) das sofortige Ende der Sanktionen fordert, und auch nicht, wenn der größte Applaus zu hören ist, wenn die Rednerinnen und Redner die Ukraine thematisieren. Auch die 57-jährige Evelin Genzel aus Schmargendorf ist vor allem deswegen hier. Frau Baerbock, sagt sie, habe dieses Land mit ihrer eskalativen Politik und den Sanktionen gegen Russland an den Abgrund geführt. „Von Anfang an wollte sie nur eskalieren.“ Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demo sind viele dieser Meinung. Andere wiederum sind vehement dagegen, das Thema Ukraine mit der Gasumlage zu vermengen, und verurteilen Aussagen wie die Genzels scharf. Man kann sagen: Die Demo ist tief gespalten.

Ricarda Lang (Grüne, MdB) äußerte sich am Montag in einer Pressekonferenz zu der Kritik aus der Linken und verteidigte das Entlastungspaket der Bundesregierung. Gerade angesichts der komplizierten Bedingungen auf dem Gasmarkt sei es sehr schwierig, zu einer Lösung zu kommen, die die Bürger ernsthaft entlaste. Lang sagte auch: „Ich finde die Idee eines Gaspreisdeckels sehr spannend.“ Dass er unter der Ampelkoalition tatsächlich kommt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Auf die Ankündigung der heutigen Demonstration reagierte Lang gelassen: „Wir kennen es, dass auch mal vor unserer Parteizentrale demonstriert wird. Wir waren immer bereit, Druck aus der Gesellschaft aufzunehmen und in unsere Politik einfließen zu lassen, und das haben wir mit dem Entlastungspaket auch getan.“

Um 19:25 Uhr lösen sich die zerstrittenen 600 Leute langsam auf. Der Mann mit dem reparierten Anti-Sanktions-Schild lächelt zufrieden. Grünberg spricht von dem Anfang einer großen Bewegung. Zum Vergleich: Gegen Putins Angriffskrieg waren im Februar einhunderttausend Menschen auf der Straße des 17. Juni.