George W. Bushs Raketenprogramm

Wenn US-Präsident George W. Bush die Absicht hatte, mit seiner jüngsten Rede zum Thema Raketenabwehr Verwirrung zu stiften, dann ging das Kalkül auf. Die internationalen Reaktionen fallen merkwürdig verhalten aus. Drei Monate nach Amtsantritt Bushs hatte man sowohl bei den Verbündeten als auch in Moskau oder Peking wenigstens einige klare Worte zu den US-Plänen für einen umfassenden Abwehrschirm erwartet. Doch der Präsident gab weder technische Details noch einen Zeitplan bekannt, wirklich konkret war nur die Ankündigung, in der umstrittenen Angelegenheit demnächst Diplomatengruppen nach Europa und Asien zu entsenden. Mangels anderer substanzieller Aussagen beeilte man sich in den westeuropäischen Hauptstädten, wenigstens diesen Punkt positiv aufzunehmen und die angebliche Konsultationsbereitschaft der USA zunächst einmal als Erfolg eigener Diplomatie zu interpretieren. Auch der Außenminister Russlands, das ebenso wie China zu den Hauptgegnern der US-Pläne gehört, stellte diesen Aspekt heraus. Nach den bisherigen Erfahrungen mit der neuen US-Administration ist allerdings bereits jetzt absehbar, dass es sich bei Bushs Gesandten entweder um Vorleser oder aber um Drückerkolonnen handeln wird. Auf den eigentlichen Kern der Bush-Rede dagegen, die Darstellung des ABM-Vertrages als Relikt des Kalten Krieges, ging kaum ein Politiker ein. Mit dieser Wertung erklärt der US-Präsident de facto all jene, die für die Bewahrung des 1972 zwischen den USA und der UdSSR abgeschlossenen Vertrages eintreten, zu Anhängern einer Politik der atomaren Abschreckung. Die entsprechende Argumentation lautet: Der ABM-Vertrag, der den Umfang der Raketenabwehr beider Seiten drastisch begrenzt, sollte seinerzeit die gegenseitige Verwundbarkeit sichern und so den Frieden bewahren. Diese Aufgabe könne beim heutigen, fortgeschrittenen Stand der Technik ein umfassendes Abwehrsystem übernehmen, mit dessen Aufbau das überkommene Arsenal atomarer Angriffswaffen schrittweise zu beseitigen wäre. Doch trotz gegenteiliger Erklärungen gibt es keine Hinweise darauf, dass die nukleare Komponente innerhalb der US-Militärstrategie an Gewicht verlieren wird. Zwar hat Bush wie auch schon sein Vorgänger Bill Clinton mehrfach erklärt, das amerikanische Atomwaffenarsenal um einige Tausend Raketen reduzieren zu wollen. Doch handelt es sich dabei um veraltete Systeme, die wegen ihrer gigantischen Zerstörungskraft ohnehin nicht einsetzbar wären. Um dieses Manko auszugleichen, entwickeln die USA seit Jahren neue, moderne Atomwaffen, in erster Linie solche mit kleiner Sprengkraft. Im Unterschied zu den Großbomben könnten solche Waffen bereits im Rahmen regionaler Konflikte verwandt werden, die Einsatzschwelle für Nuklearwaffen wäre dramatisch herabgesetzt. Dass derartige Überlegungen durchaus praktischen Bezug haben, zeigt der Verlauf der Nato-internen Debatte um die Option eines nuklearen Ersteinsatzes vor zweieinhalb Jahren. Die USA sprachen damals ein Machtwort, die Erstschlags-Möglichkeit wurde in erweiterter Form festgeschrieben.Der Zusammenhang zwischen Raketenschirm und Atomrüstung ist anders als Bush ihn darstellt. Das Abwehrprojekt ist dazu gedacht, den USA auch militärisch eine Politik der freien Hand zu ermöglichen: Interventionen sollen selbst dann möglich sein, wenn der Gegner Atomwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen besitzt. Dass eine Reihe von Staaten nach solchen Waffen strebt, kann angesichts des schlechten Vorbildes der offiziellen Atommächte nicht überraschen. Zudem hat der Nato-Krieg gegen Jugoslawien die Erkenntnis wachsen lassen, dass es derzeit wohl nur eine verlässliche Garantie gegen etwaige Interventionsabsichten der Weltmacht USA gibt: ein eigenes Atomwaffenarsenal.Die Frage der Verwundbarkeit im Hinterland ergibt sich - selbst wenn bislang kaum ein Politiker öffentlich darüber spricht - auch für die Europäer, die gerade eine eigene Eingreiftruppe für internationale Einsätze aufbauen. Schon seit längerer Zeit existieren diesseits des Atlantiks gleichfalls Pläne und militärische Programme zur Entwicklung umfassenderer Raketenabwehrsysteme, die letztlich auch auf einen Militarisierungsschub im Weltraum hinauslaufen. Es liegt auf der Hand, dass die widersprüchliche Haltung vieler europäischer Politiker gegenüber den amerikanischen Plänen für einen Raketenschirm nicht zuletzt daher rührt.Bei den Gesandten des US-Präsidenten wird es sich entweder um Vorleser oder aber um Drückerkolonnen handeln.