Die prorussische Regierungspartei Georgischer Traum hat nach offiziellen Angaben die Parlamentswahl in Georgien gewonnen. Den Zahlen der Wahlkommission zufolge lag die Regierungspartei am Sonntagmorgen bei 54,09 Prozent, während das pro-europäische Oppositionsbündnis auf rund 37,5 Prozent der Stimmen kam. Wahlleiter Giorgi Kalandarischwili erklärte die Regierungspartei am Morgen in der Hauptstadt Tiflis zum Wahlsieger.
Die Opposition nannte die Wahlen derweil „gestohlen“ und kündigte Proteste an. Auch nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter sei die Parlamentswahl unter anderem durch „Druck“ auf Wähler beeinträchtigt worden. Der Urnengang sei demnach durch „Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten), Druck und Spannungen“ gestört worden, urteilten die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung. Sie brachten Bedenken zur Glaubwürdigkeit des offiziellen Ergebnisses zum Ausdruck. Einer der Beobachter, Antonio Lopez-Isturiz White, sagte, die Wahlen vom Samstag seien „der Beweis“ für den „Rückschritt der Demokratie“.
Eoghan Murphy, Leiter der OSZE/ODIHIR-Beobachtermission, spricht zu den Medien in Tiflis, nach den Parlamentswahlen in Georgien. Beobachter mehrerer Nichtregierungsorganisationen beklagen massive Wahlrechtsverstöße.
© Zurab Tsertsvadze/AP
Dem aktuellen Ergebnis nach käme der Georgische Traum auf 91 von 150 Sitzen im Parlament und würde damit die angestrebten 113 Sitze verfehlen, mit denen die Partei ein Verbot aller wichtigen Oppositionsparteien durchsetzen wollte.
Nach den vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission erhielten bei der Auszählung von 58 Überseebezirken die vier großen Oppositionsparteien insgesamt 75 Prozent der Stimmen, wie der georgische Sender Formula berichtet. Die Partei Georgischer Traum kam bei den im Ausland lebenden Georgierinnen und Georgiern auf 15 Prozent.
Opposition: „Erkennen gefälschte Ergebnisse nicht an“
Die pro-europäische Opposition wies die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahl bereits in der Nacht als „gefälscht“ zurück. „Wir erkennen die gefälschten Ergebnisse der gestohlenen Wahlen nicht an“, sagte in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) die Chefin der größten Oppositionspartei UNM, Tina Bokuschawa. Die Spitzenpolitikerin hatte zuvor den Sieg des pro-europäischen Lagers verkündet: „Das georgische Volk und Europa haben gewonnen“, sagte sie.
Laut einer Nachwahlbefragung, die von einem der Opposition nahestehenden Sender veröffentlicht wurde, kam das Bündnis aus vier EU-freundlichen Oppositionsparteien auf 51,9 Prozent. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili sprach ebenfalls von einem Sieg der Opposition. „Das europäische Georgien gewinnt mit 52 Prozent, trotz der Versuche, die Wahl zu manipulieren“, sagte sie.
Richtungsweisende Wahl in Georgien
Die Wahl in Georgien galt als richtungsweisend für die Zukunft des Kaukasuslandes mit seinen rund vier Millionen Einwohnern. Georgien ist EU-Beitrittskandidat, der Prozess liegt aber wegen umstrittener Gesetze auf Eis. Deshalb sprachen vor allem prowestliche Kräfte im Vorfeld von einer Schicksalswahl für das am Scheideweg stehende Land, in dem sowohl der Einfluss Russlands als auch der des Westens stark sind. Die Europäische Union fürchtet, dass Georgien sich unter der Partei Georgischer Traum von seinem Ziel des EU-Beitritts abkehren und sich zu Russland hinwenden könnte.
Im Gegensatz zur pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili fährt die Regierung des Landes einen zunehmend nationalistisch-konservativen Kurs und orientiert sich an Russland. Sie schürt Ängste, dass bei einem Wahlsieg der Opposition Krieg ausbricht. Die Opposition hingegen will das Land in die Europäische Union führen.
Georgien: Gewalt in Wahllokalen gemeldet
Am Wahltag war es nach Angaben der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili zu Gewalt gekommen. „Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen“, erklärte Surabischwili in Onlinediensten. Zuvor waren in Onlinenetzwerken Videos verbreitet worden, wonach es an mehreren Wahllokalen zu gewaltsamen Konfrontationen kam.
„Bidzina Iwanischwilis Schlägertrupps versuchen verzweifelt, sich an die Macht zu klammern und sind zu allem bereit, um den Wahlprozess zu untergraben“, sagte Tina Bokutschawa, eine der Spitzenpolitikerinnen der größten Oppositionspartei UNM, mit Blick auf den mächtigen Milliardär Bidsina Iwanischwili, der die Regierungspartei Georgischer Traum kontrolliert. Eine führende Vertreterin der Regierungspartei, Mamuka Mdinaradse, wies die Anschuldigungen als eine von der Opposition inszenierte „Provokation“ zurück.
Ein Video, das am Samstag in den sozialen Medien verbreitet wurde, zeigt einen Mann, der in einem Wahllokal in der Stadt Marneuli, 42 Kilometer südlich von Tiflis, Stimmzettel in eine Schachtel stopft. Das georgische Innenministerium erklärte, es habe eine Untersuchung eingeleitet, und die Zentrale Wahlkommission teilte mit, dass ein Strafverfahren eingeleitet worden sei und dass alle Ergebnisse aus dem Wahllokal für ungültig erklärt würden. (mit AFP/dpa)
Schicksalswahl in Georgien: Verliert der Westen weiter an Einfluss in Russlands Nachbarschaft?
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