Geplante 90-Tage-Haft auf 28 Tage verkürzt / Bisher schwerste Niederlage für britischen Premier

Blair verliert Abstimmung über Anti-Terror-Gesetz

Sabine Rennefanz
4 Min

LONDON, 9. November. Die Sonne hatte sich hinter Big Ben gesenkt, da konnte man am Mittwochabend einen Hauch vom Ende einer Ära in London spüren. Der britische Premier Tony Blair, der Mann, den man auf der Insel wegen seiner Standfestigkeit "Teflon-Tony" nennt, hat zum ersten Mal seit seinem Erdrutschsieg 1997 eine Abstimmung im Unterhaus verloren. Mit einer deutlichen Mehrheit von 31 Stimmen haben die Abgeordneten die geplanten Anti-Terrorgesetze abgelehnt. Streitpunkt war der Passus, Verdächtige ohne Anklage bis zu neunzig Tage einzusperren. Bisher sind vierzehn Tage erlaubt. Die Abgeordneten stimmten in einer weiteren Abstimmungsrunde für 28 Tage.Es war ein folgenschwerer Tag für Tony Blair, der seinen Abschied beschleunigen könnte, sinnierte Simon Hughes, führender liberaler Politiker. Charles Kennedy, der Parteichef der Liberalen, riet Blair zum Rücktritt: "Wenn er nicht geht, könnte er wie John Major werden - abhängiger von der Gunst der Stunde, der Opposition, der eignen Partei."Autorität angekratztNun mag der Optimismus über einen schnellen Abzug Blairs verfrüht sein, schließlich war die Abstimmung nicht mit einer Vertrauensfrage verbunden. Außerdem hatte Blair bereits im Frühjahr angekündigt, dass dies seine letzte Legislaturperiode sein wird. Schwerer wiegt, dass seine Autorität und Glaubwürdigkeit weiter angekratzt ist. Das könnte seinen Zeitplan durchaus beeinflussen. Er hoffe, dass die Abgeordneten eines Tages nicht ihr Votum verwünschten, kommentierte er selbst die Entscheidung. Acht Jahre lang hatten die mächtigen "whips" von Labour, die Fraktionschefs, die Parlamentarier so im Griff, dass sich am Ende die Reihen immer wieder schlossen - allem Ärger über Irak-Krieg und neoliberale Reformen zum Trotz.Doch das ist zunehmend schwieriger geworden, seitdem die Labour-Mehrheit bei den letzten Wahlen um beinahe zwei Drittel auf 66 Stimmen geschrumpft ist. Die mehr schlecht als recht zusammengeschusterten Antiterrorgesetze widersprachen den Urinstinkten vieler liberal denkender Labour-Parlamentarier. Dass die Abstimmung am Mittwochabend eine Hängepartie werden würde, war klar gewesen, nachdem das Gesetz die erste parlamentarische Hürde vorige Woche gerade mit einer Stimme passiert hatte. Zwei einflussreiche Regierungsmitglieder hatten am Morgen ihre Auslandsreise unterbrechen müssen, um Blair zur Hilfe zu eilen. Ausgerechnet Gordon Brown, hauptberuflich Schatzkanzler, nebenberuflich Hauptrivale Blairs, war gerade erst in Tel Aviv gelandet, als ihn Downing Street auf dem Absatz zurück beorderte. Außenminister Jack Straw wurde aus Moskau extra eingeflogen. Brown mag versprochen haben, ihm zur Treue verpflichtete Genossen auf Linie zu bringen. Doch es ist immer ein Risiko, auf die Hilfe eines Rivalen angewiesen zu sein. Verpufft ist auch die Kampagne, mit der die rechtskonservative Murdoch-Presse seit Tagen die Abstimmung manipulieren wollte. Die auflagenstarke Boulevardzeitung Sun veröffentlichte eine "list of shame" der Abgeordnetennamen, die gegen das Gesetz waren, die seriösere Times veröffentlichte eine Meinungsumfrage, in der 67 Prozent der Bevölkerung die Neunzig-Tage-Frist befürworteten.Es hatte auch nichts genutzt, dass Blair an das Gewissen der Parlamentarier appellierte, die 90 Tage abzusegnen. Läge ihnen die Sicherheit des Landes am Herzen, so der Premier, müssten sie den Forderungen der Polizei folgen. Scotland Yard brauche angesichts der globalen Bedrohung mehr Zeit zur Sammlung von Beweisen. Viele Abgeordnete mögen sich an das letzte Mal erinnert haben, als er sich auf die Sicherheitsdienste berief. Damals hatte er zur Rechtfertigung des Irak-Krieges behauptet, die Geheimdienste hätten Massenvernichtungswaffen am Golf nachgewiesen.Zwei weitere Anschläge hätte die Polizei seit dem 7. Juli verhindert, behauptete der Premier, wie um die Tüchtigkeit der Beamten zu belegen. Details nannte er nicht. Diese Aussage mag die Abgeordneten eher skeptisch gemacht haben: Wenn sie unter den bisherigen Regelungen Terror vereiteln können, wozu brauchen sie dann eine Ausdehnung der Frist? Überhaupt war unklar, warum sich die Polizei auf ausgerechnet neunzig Tage festgelegt haben sollte - so lange dürfen in Europa nirgendwo Personen festgehalten werden, ohne dass sie erfahren, was ihnen vorgeworfen wird.In einem zweiten Durchgang haben die Abgeordneten den Kompromissvorschlag des Labour-Hinterbänklers David Winnick unterstützt, die Frist auf 28 Tage zu verdoppeln. Wäre dies abgelehnt worden, hätte noch ein Vorschlag von 60 Tagen in der Schublade gelegen. 28, 60, 90 - Regieren in London scheint derzeit eher Lotterie.------------------------------Vom Unter- ins Oberhaus und zurückNach den Anschlägen vom 7. Juli in London, bei denen 52 Menschen starben, kündigte Premier Tony Blair die Einführung neuer Anti-Terrorgesetze an.Anstiftung zum Hass und Verherrlichung terroristischer Akte sollten danach strafbar werden.Nach Protesten von Bürgerrechtlern, Opposition und parteiinternen Kritikern musste Innenminister Charles Clarke die ursprüngliche Vorlage abschwächen.Gestritten wurde zuletzt darüber, ob der Polizei erlaubt werden soll, Verdächtige ohne Anklage bis zu neunzig Tage einzusperren. Bisher sind 14 Tage erlaubt.Das Unterhaus einigte sich am Mittwoch auf 28 Tage. Erwartet wird, dass das Oberhaus kommende Woche die Anti-Terrorpläne ablehnt. Sie gehen dann zurück in die untere Kammer.------------------------------Foto: Schwindender Rückhalt: Tony Blair, britischer Premierminister.

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