Ostdeutsche CDU nimmt Einbruch bei ABM in Kauf

Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten in Bonn haben gegen geplante Einschnitte bei den ABM-Mitteln für Ostdeutschland keine Einwände. Der Anstieg der Arbeitslosenzahl dürfe nur "nicht höher als im Westen" ausfallen.Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten wollen die im Zuge des Bonner Sparpakets vorgesehenen Kürzungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) für die ostdeutschen Länder weitgehend mittragen, obgleich die Arbeitslosenquote dort fast doppelt so hoch ist wie im Westen. Sprecher Paul Krüger nannte es gestern lediglich "problematisch", daß der Osten von den Einsparungen stärker betroffen sein soll als der Westen. Auf Blüms Vorschlag hatten die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und FDP zuvor beschlossen, Ost und West in der Arbeitsmarktpolitik künftig gleich zu behandeln. Derzeit stehen 200 000 ABM- Stellen hier 70 000 Stellen dort gegenüber. Von den für 1997 geplanten 2,2 Milliarden Mark Einsparungen bei ABM soll deshalb der Osten mit 1,7 Milliarden rund drei Viertel beisteuern. Das wären 45 000 Arbeitslose mehr. So kann der harte Einschnitt "in vielen Regionen zu einer Arbeitslosigkeit von über 30 Prozent" führen, heißt es in einem Fraktionspapier. Deshalb dürften die ABM-Mittel nicht stärker gekürzt werden als im Westen, wandte Krüger ein. Diese Bedenken seien auch dem Kanzler vorgetragen worden. Der sei darauf jedoch nicht eingegangen. Krüger verteidigte, daß trotz der weitaus höheren Erwerbslosen-Quote überhaupt gekürzt werden soll. Es gehe darum, die Wirtschaftskraft im Osten zu stärken, damit mehr Arbeitsplätze entstehen. Darauf würden die Sparmaßnahmen unter anderem zielen. Gegenwärtig gebe es "zu viele ABM, die nicht in Arbeitsplätze münden". Häufig würden sie sogar die Schaffung von Arbeitsplätzen behindern, weil sie dem Handwerk oder landschaftsgestaltenden Betrieben Aufträge entzögen. +++