Geplante Mehrwertsteuer-Anhebung treibt Inflation / Volkswirte erwarten steigende Zinsen / Gewerkschaft will höhere Löhne fordern

Schwarz-Rot macht das Leben teurer

Stephan Kaufmann Petra Wache
3 Min

BERLIN. Die für Anfang 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent wird die Verbraucher teuer zu stehen kommen. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes könnte die Teuerungsrate von derzeit 2,1 Prozent auf 3,5 Prozent heraufschnellen, wenn die Steuererhöhung vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird."Klar ist, dass die Steuererhöhung einen Preisschub auslösen wird, der sich über einen längeren Zeitraum hinzieht", sagte der Sprecher des Einzelhandelsverbandes HDE, Hubertus Pellengahr, der Berliner Zeitung. Zwar begrenze der scharfe Wettbewerb den Preisspielraum der Unternehmen. "Aber niemand soll sich der Illusion hingeben, dass Handel und Wirtschaft das allein bezahlen können." Lebensmittel werden nach Einschätzung von Pellengahr weitgehend von Preiserhöhungen ausgenommen sein, da der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent stabil bleibt. Bekleidung, Unterhaltungselektronik oder Autos würden sicher teurer, so Pellengahr. Die Frage sei, wie stark die Hersteller die Preise anheben. Die Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (GfU) rechnet damit, dass die Unternehmen die Mehrwertsteuererhöhung voll an den Handel weitergeben. "Es gibt keinen Spielraum für Selbstbehalt", sagte GfU-Sprecher Roland M. Stehle.Der Vorstandsvorsitzende des Marktforschungsunternehmens GfK, Klaus Wübbenhorst, ist hingegen der Ansicht, dass die Mehrwertsteuererhöhung nicht so stark auf die allgemeine Teuerung durchschlagen wird. Schließlich seien Lebensmittel nicht betroffen. "Außerdem wird es Herstellern und Handel nicht gelingen, angesichts des Wettbewerbs die Preise im entsprechenden Umfang zu erhöhen."Er unterstrich aber auch, dass Rentner, Arbeitslose und Geringverdiener von der Steuererhöhung stärker betroffen sein werden, weil sie umgekehrt nicht von der beabsichtigten Senkung der Lohnnebenkosten profitierten."Die Mehrwertsteuererhöhung und die daraus folgende höhere Inflationsrate ist geradezu eine Aufforderung an die Gewerkschaften, höhere Löhne zu fordern", sagte der Vizechef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Gunold Fischer. "Um die Inflation auszugleichen und den Lebensstandard zu sichern, müssen die Löhne zwangsläufig steigen, sonst droht ein weiterer Reallohnverlust."Bremse für KonjunkturDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet, dass die drohenden Preissteigerungen die EZB zu Zinserhöhungen veranlasse, die wiederum den konjunkturellen Aufschwung stocken lassen könnten. DGB-Chefökonom Dierk Hirschel sagte, er rechne damit, dass die EZB den Leitzins bis Ende des Jahres auf drei Prozent hochgeschraubt habe. "Solche Zinserhöhungen sind angesichts der labilen konjunkturellen Situation absolut fahrlässig", sagte er. Die EZB setze ihre falsche Zinspolitik fort, indem sie in einer Aufschwungphase mit Zinserhöhungen schocke. Diese Ansicht teilt der Volkswirt der HypoVereinsbank, Marco Kramer. Eine Zinserhöhung wäre ein schwerer Fehler, betonte er. "Wenn die Leitzinsen steigen, dann bremst das die Konjunktur, die Staatseinnahmen sinken, die Steuern müssten wieder steigen, worauf die EZB wieder mit Zinserhöhungen reagieren könnte - ein Teufelskreis."------------------------------InflationsschubPlan: Die schwarz-rote Bundesregierung will die Mehrwertsteuer Anfang 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöhen. Dadurch könnte die Teuerungsrate von derzeit 2,1 auf dann 3,5 Prozent steigen.------------------------------Grafik: Inflationsrate in Deutschland (2001-2007)------------------------------Foto: Mehr fürs Geld wird es im kommenden Jahr nicht geben. Durch die höhere Mehrwertsteuer steigen die Preise.

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