Die größten Bauern bekommen die dickste Prämie

BERLIN, 2. März. Die unionsregierten Bundesländer sind über die geplante radikale Neugestaltung der Agrarsubventionen für die deutschen Landwirte offenbar tief zerstritten. In den wesentlichen Punkten der Agrarreform sei bei den Unions-Ländern "keine einheitliche Linie erkennbar", heißt es in einem internen Positionspapier der Union, das der Berliner Zeitung vorliegt. Während Bayern, Sachsen und Hessen die von Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) vorgesehene Umstellung der milliardenschweren Agrar-Prämien strikt ablehnten, unterstützten Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die Kernpunkte der Reform, so das Papier. Im Mittelpunkt der Agrarreform steht eine tief greifende Umgestaltung der Prämienzahlungen an die deutschen Landwirte. So soll die Prämienhöhe zukünftig nicht mehr von der produzierte Menge abhängig sein. Stattdessen plant Künast den Übergang zu einer Flächenprämie. Spätestens ab 2012 sollen die Bauern ihre Gelder pro Hektar Fläche erhalten - und zwar unabhängig davon, was und wie viel darauf angebaut wird. Ziel der Umstellung ist es, Überproduktionen zu vermeiden. Außerdem plant Künast neue Auflagen im Bereich Tier- und Umweltschutz. Werden diese nicht eingehalten, müssen die Bauern zukünftig mit empfindlichen Abstrichen bei den Prämienzahlungen rechnen. Mit dem Gesetz setzt Künast die von der EU beschlossene Reform der europäischen Agrarpolitik um. In einigen Punkten geht sie dabei aber über die Beschlüsse aus Brüssel hinaus, da die EU den Mitgliedsländern gewisse Spielräume lässt. So sind die Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Natur zum Beispiel schärfer gefasst, als von der EU verlangt. Der Bundesrat wird sich auf seiner nächsten Sitzung am 12. März erstmals mit dem Gesetz befassen. Künast ist bei der Umsetzung des Gesetzes auf die Unionsmehrheit im Bundesrat angewiesen. Im Bundestag steht an diesem Freitag die erste Lesung an.Der geplante Neugestaltung der Prämienzahlungen führt dabei auch zu einer gewaltigen Umverteilung des Prämienvolumens zwischen den einzelnen Bundesländern. Länder mit vielen flächenmäßig großen Höfen wie etwa Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt profitieren von der geplanten Flächenprämie. Länder mit vielen intensiv wirtschaftenden Betrieben wie etwa Bayern oder Sachsen dürften dagegen zu den Verlierern der Reform zählen. Für diese Länder sei die Umverteilung nicht akzeptabel, heißt es in dem Unions-Papier.Einig sind sich die Unionsländer dagegen in ihrer Ablehnung der Umweltauflagen. "Losgelöst von der Frage der Umverteilung sind gegen den Gesetzentwurf erhebliche Bedenken anzubringen", so das Papier. So wehrt sich die Union dagegen, dass das Umweltministerium von Minister Jürgen Trittin (Grüne) bei der Überwachung der Umweltauflagen einbezogen werden soll. Außerdem fürchten die Länder Wettbewerbsverzerrungen zu Ungusten der deutschen Landwirte, weil die Regeln in Deutschland deutlich über die in den meisten EU-Ländern hinaus gehen. Darüber hinaus fordert die Union einen späteren Beginn der Reform.Während Agrarministerin Künast im Jahr 2007 mit dem stufenweisen Einstieg in die Flächenprämie beginnen will, favorisierte die Union das Jahr 2009/2010. Auch der Bauernverband drängt auf einen späten Termin. Der Verband befürchtet, dass den Landwirten durch die Reform weniger staatliches Geld zur Verfügung steht als bisher. Bislang erhalten die deutschen Landwirte Prämien von rund sechs Milliaren Euro im Jahr. Europaweit sind es 42,8 Milliarden Euro. Ziel der Reform ist es, den Anstieg des Prämienvolumens in der EU auf 48,6 Milliarden Euro zu begrenzen."Gegen den Gesetzentwurf sind erhebliche Bedenken anzubringen. " Aus dem Unionspapier.Foto: Spätestens ab 2012 sollen Landwirte ihre Gelder pro Hektar Fläche erhalten - und zwar unabhängig davon, was und wie viel darauf angebaut wird.