"Unter Blair ist Solidarität keine Einbahnstraße"

LONDON, 12. März. Ein neues "sozialdemokratisches Zeitalter" wollte Gerhard Schröder zwar noch nicht anbrechen sehen, das europaweite Interesse an seiner Kandidatur aber hat den Niedersachsen doch gefreut. Am Rande einer Konferenz der Europäischen Sozialisten in London machte er bei seinen Kollegen jedenfalls "eine deutliche Hoffnung auf Veränderungen in Deutschland" aus. Es wäre ja auch eine hübsche Vorstellung, so Schröder gegenüber der "Berliner Zeitung", "und gut im Sinne eines sozialen Europas, wenn neben London und Paris noch ein drittes Zentrum entstünde, in dem sozialdemokratisch regiert wird". Für den sozialen Prozeß wäre es förderlich, Europa "einmal nicht nur als ökonomische Einheit" zu verstehen.Gerhard Schröder war nach eigenen Angaben nur zufällig zu der sozialistischen Vorveranstaltung der Europakonferenz gereist. Parteichef Oskar Lafontaine und Fraktionschef Rudolf Scharping (der Vorsitzender der europäischen Sozialisten ist) hätte er vertreten dürfen, weil beide erkrankt sind "ich war auch erkrankt, habe mich aber schneller erholt", flaxte er vor Journalisten. Vor der Konferenz war er kurz mit Tony Blair und dessen Außenminister Robin Cook zusammengetroffen zu mehr als einem Fototermin aber hatte es kaum gereicht.Ein Europa der SozialdemokratenHauptthema der Gespräche unter den Parteiführern der Linken war schließlich nicht die deutsche Bundestagswahl, sondern die EU-Erweiterung. Ein Thema, bei dem man sich, so Schröder, schnell grundsätzlich einig geworden sei. Die Schwierigkeiten im Detail wolle er aber nicht übersehen: "Wieviel mehr Freizügigkeit bei der Wahl des Arbeitsortes zum Beispiel können wir aushalten in einem größeren Europa? Der Wille an sich ist nicht in Frage gestellt aber für die Antworten wird man schon noch eine Weile brauchen."Skepsis also gegenüber dem Projekt der Erweiterung, gar generell gegenüber Europa? Schröder will das so nicht sehen: "Niemand muß Angst haben, daß die Sozialdemokraten Europa nicht weiterhin zugeneigt sind." Ihm gehe es aber um mehr als ein ökonomisches Projekt, etwa um stärkere Initiativen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und um eine deutlichere soziale und ökologische Dimension. "Wer ein anspruchsvolles Ziel hat, der hat natürlich auch größere Aufgaben vor sich," sagt Schröder und klingt ein bißchen wie Tony Blair. Bei dem hat Schröder sich offenbar auch mit weiteren Ideen zur Umsetzung seiner arbeitsmarktpolitischen Ziele eingedeckt. "Wie hier versucht wird, statt Arbeitslosigkeit Arbeit zu finanzieren, das werden wir auch bei uns verstärkt machen," verweist er auf das Beschäftigungsprogramm der Regierung Blair.Um Harmonie bemühtWie das Recht auf Arbeit mit der Pflicht zur Arbeit korrespondieren könne, wie man im Königreich Angebote finanziere, aber auch Erwartungen formuliert, gefällt Gerhard Schröder: "Da wird deutlich, daß Solidarität in der Gesellschaft keine Einbahnstraße ist", legt sich Schröder fest. Was nicht heißen solle, beschwört er, daß er mit den eher traditionellen Ideen der französischen Sozialisten nichts anfangen könne. "Die Differenzen werden hier überzogen dargestellt," wiegelt er ab, "ich sehe da keine Widersprüche."Schröder ist um Harmonie bemüht, was die internationale Position seiner Art Sozialdemokratie anbelangt. Auch die Blair-Clinton-Initiative, eine "Neue Internationale der linken Mitte" zu schaffen, ordnet er sich in den gewohnten sozialdemokratischen Kanon ein. Das wäre "eine begrüßenswerte Ergänzung" der Sozialistischen Internationale, keine Konkurrenzveranstaltung. Eine solche findet für ihn höchstens in der eigentlichen Europakonferenz statt, in der die echten Regierungschefs über Europa und die Welt beraten. Das nächste Mal, das macht er deutlich, will er auch dort dazugehören.