Gericht: Aufenthaltsbefugnis nicht nur für erste Ehefrau

Auch Zweitfrau eines Flüchtlings darf bleiben

AFP
2 Min

KOBLENZ, 29. März. Die Zweitehefrau eines als Flüchtling anerkannten Irakers darf in Deutschland bleiben. Diese Entscheidung gab das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am Montag in Koblenz bekannt. Die Frau, die mit ihrem Mann und dessen erster Frau in Ludwigshafen lebt, kann demnach eine Aufenthaltsbefugnis verlangen. Sie könne sich dabei zwar nicht auf das so genannte Ehegattenprivileg berufen, da dieses nach den "hiesigen kulturellen Wertvorstellungen" nur für einen Ehepartner gelte, entschied das Gericht. Es sei aber unzumutbar, sie aus der Lebensgemeinschaft herauszulösen, während die beiden anderen in Deutschland bleiben dürften. (Az. 10 A 11717/03.OVG) Die 1963 geborene Irakerin ist nach Angaben des Gerichts seit 1990 mit ihrem Landsmann verheiratet, der bereits 1977 seine Erst-ehefrau geheiratet hatte. Der Mann kam 1996 nach Deutschland, wo er als Flüchtling anerkannt ist. Seine beiden Frauen zogen 1999 gemeinsam nach. Nachdem ein deutsches Standesamt beide Ehen nach irakischem Recht als rechtsgültig anerkannt hatte, erteilte die Stadtverwaltung Ludwigshafen nur der ersten Frau eine Aufenthaltserlaubnis. Dagegen klagte die Zweitehefrau. Nachdem die Klage in erster Instanz erfolglos war, verpflichtete das Oberwaltungsgericht die Stadt nun, auch ihr eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen. Die Ehe sei in Deutschland in gleicher Weise als rechtsgültig anerkannt wie die Erstehe, so das OVG. (AFP)

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