PANKOW. Die Elisabeth- aue ist als Hauptgelände der Berliner Bauausstellung gefährdet. Das Berliner Landgericht hat jetzt das Ausschreibungsverfahren für den ersten Bauabschnitt des Gebiets zwischen den Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenfelde für rechtswidrig erklärt. Dadurch werden auch die auf dieser Grundlage abgeschlossenen Verträge unwirksam und die weiteren Planungen verzögern sich erheblich.Mit einer Fläche von 108 Hektar und 1 600 geplanten Eigenheimen ist die Elisabethaue mit Abstand der umfangreichste von fünf Standorten der Bauausstellung in den Bezirken Pankow und Weißensee. Gegen das Ausschreibungsverfahren hatten die Dr. Upmeier Wohnungsbau und die Otremba GmbH geklagt. Diese beiden Bauträger in Französisch Buchholz-West fürchteten eine Billigkonkurrenz von Eigentumshäusern in unmittelbarer Nachbarschaft und warfen dem Land Berlin Preisdumping vor.Wettbewerbsvorteil vermutetBauträger der Elisabethaue ist die landeseigene Berliner Landesentwicklungsgesellschaft (BLEG). Sie hatte in ihrer Ausschreibung eine Preisgrenze von 350 000 bis 400 000 Mark pro fertigem Eigenheim festgelegt. Nach Ansicht der Kläger ist dieser Preis nur zu erreichen, weil die BLEG die Grundstükke zu einem Viertel des von Gutachtern geschätzten Preises abgibt. Damit, so stellten sie fest, erhielten die Investoren in der Elisabethaue einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Anbietern.Dem widerspricht die BLEG allerdings auch noch nach dem Landgerichtsurteil vom 8. Juli. Eine Bevorzugung landeseigener Unternehmen gebe es nicht, da privaten Bauträgern in der Elisabethaue die Grundstücke zu den gleichen Preisen zur Verfügung gestellt würden, teilte BLEG-Sprecherin Claudia Werth am Dienstag mit. "Das Urteil zwingt uns lediglich dazu, in einem Teil der Elisabethaue auf die Preisbindung zu verzichten", sagt Werth.Eine Reaktion von Bausenator Jürgen Klemann (CDU) gibt es bislang nicht. Seine Sprecherin Dagmar Buchholz erklärte dazu: "Wir haben Gerichtsurteile bisher immer respektiert und sind danach verfahren." Doch das aktuelle Urteil müsse man erst genau prüfen, bevor man festlegen könne, wie es jetzt weitergeht, sagte Buchholz. (mk.)
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