Gericht bestätigt Ausschluss von Betriebsratsmitglied

Ein Betriebsrat einer Berliner Klinik ist per Gerichtsbeschluss aus der Arbeitnehmervertretung ausgeschlossen worden, weil er illegal Daten abgerufen hatte. Damit gab das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dem Antrag des Arbeitgebers statt, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Der gelernte Krankenpfleger hatte als Mitglied des Betriebsrates in zahlreichen Fällen vom Computer des Gremiums auf das elektronische Personal-Informationssystem der Klinik zugegriffen. Das Gericht wertete das als erheblichen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz sowie als Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern. (dpa)