Kaufhof darf keinen Tee anbieten

Der Kaufhof am Alexanderplatz darf nach einem Eilbeschluß des Landgerichtes an diesem Sonntag weder Tee noch Teebedarfsartikel verkaufen. Ansonsten ist nach Ansicht des Gerichts der Wettbewerb auf dem Tee-Markt verzerrt. In der einstweiligen Verfügung vom Freitag ist festgelegt, daß der Kaufhof-Leitung bei Zuwiderhandlung eine Strafe von bis zu einer halben Million Mark oder eine Haftstrafe von sechs Monaten droht."Ich kenne keinen Grund, das Ladenschlußgesetz zu verletzen und in das Chaos zu gehen", sagte Teehändler F. J. Werner Schmitt vom Kurfürstendamm, der vor Gericht gezogen war. Bei längeren Öffnungszeiten befürchtet Schmitt, daß sich die Beratungsqualität verschlechtert. Schmitt: "Bei Großunternehmen arbeiten dann nur noch unausgebildete Kräfte zu Niedriglöhnen." Jede Änderung führe zur Katastrophe. Kaufhof-Geschäftsführer Günter Biere wiederum hofft, vor Sonntag um 12 Uhr ebenfalls mit einer einstweiligen Verfügung den Teehändler zu stoppen. Wenn dies nicht gehe, müsse der Teebereich in der Lebensmittelabteilung abgedeckt werden. An direkten Teebedarfsartikeln führt der Kaufhof laut Biere nur "Tee-Eier". Die Gewerkschaft HBV begrüßte die Gerichtsentscheidung. Kaufhof und das Medienunternehmen "Saturn" sowie Läden in den Potsdamer Platz Arkaden öffnen am Sonnabend bis 18 Uhr und am Sonntag von 12 bis 17 Uhr. Auch das Park Center Treptow und das Reinickendorfer Borsig-Center laden am Sonntag zu Festen und von 11 bis 16 Uhr zum Shoppen ein. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) appellierte an Unternehmen, von ihrem "rechtswidrigen" Vorhaben abzulassen. "Die subversive Aktion einiger Häuser ist keine Ausschöpfung des rechtlichen Rahmens, sondern ein bewußter Bruch unserer Rechtsordnung", sagte Strieder. Senatorin Beate Hübner (CDU) solle schon dieses Wochenende keine Präzedenzfälle zulassen. Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) warnte davor, "den Bogen zu überspannen". Die der Sozialsenatorin unterstehende Arbeitsschutzbehörde bekräftigte, nur diesen Sonntag illegale Öffnungszeiten zu dulden. Danach werde "zugeschlagen", sagte Behördensprecher Robert Rath. Nach der am Freitag veröffentlichten schriftlichen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes ist dem Zigarrenhändler Wolff vom Potsdamer Platz auch im nachhinein keine Ordnungswidrigkeit vorzuwerfen, wenn dieser sonntags sein Geschäft öffnet. Wie Richter Norbert Kunath sagte, seien die von Wolffs Anwälten vorgetragenen Argumente "begründet". Das Land Berlin muß die Prozeßkosten von 24 000 Mark tragen. Durch die neue Verordnung, touristische Artikel wie Zigarren an 40 Sonntagen des Jahres verkaufen zu dürfen, ist Wolffs Sonntagsverkauf bereits weitgehend legal geworden. Als richtig bezeichnet Kunath die These von Wolff, wonach das alte Ladenschlußgesetz wegen Berlins Rolle als Hauptstadt "nicht mehr zeitgemäß" sei. Das Gesetz würde zudem wegen zahlreicher Sondergenehmigungen selbst "auf Ausnahmen" reduziert und so zum "löchrigen Käse". So würden Tankstellen mit Millionenaufwand "in Supermärkte mit angeschlossenen Verkaufsstellen für Kraft- und Schmierstoffe" umgewandelt.