Das Landesverfassungsgericht will heute über eine Klage der drei Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus entscheiden. CDU, FDP und Grüne hatten gegen den rot-roten Doppelhaushalt für die Jahre 2002 und 2003 geklagt, den sie für verfassungswidrig halten. Grund ist eine Bestimmung in der Landesverfassung, wonach die Neuverschuldung nicht die Summe der Investitionen übersteigen darf. Eine Ausnahme ist nur möglich zur "Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts", wie es im Gesetz heißt. Ob diese Störung vorliegt oder nicht, muss nun das Gericht beurteilen.Für den rot-roten Senat liegt die besondere Notlage Berlins - ablesbar an hoher Arbeitslosigkeit, Konjunkturschwäche und Steuerausfällen - auf der Hand. Damit begründet die Landesregierung ihre Etatplanung, in der die Neuverschuldung von mehr als zehn Milliarden Euro die Investionen in Höhe von rund vier Milliarden Euro deutlich übersteigt. Die Opposition bestreitet zwar die knappe Kassenlage nicht, beharrt aber darauf, dass im Jahr 2002 keine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorgelegen habe. Allerdings zogen die Kläger inzwischen ihren Antrag zurück, den Doppelhaushalt für nichtig erklären zu lassen.Daher wird das Urteil so oder so kaum weit reichende Folgen haben. Sollte der Etat von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) für verfassungswidrig erklärt werden, käme als äußerste Maßnahme voraussichtlich nur eine Ausgabensperre bis Ende des Jahres in Betracht. Sarrazin selbst wäre dies wohl gar nicht so unrecht, weil die prekäre Finanzlage Berlins damit noch deutlicher würde. Dabei soll wiederum der Bund helfen, den der Senat bereits auf Zuschüsse verklagt hat. (jan. )
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