Prozeß gegen Krenz und Co. geht weiter

Der Prozeß gegen frühere Mitglieder des SED-Politbüros wird weitergeführt. Diese überraschende Entscheidung gab gestern das Berliner Landgericht bekannt.Ruhig und sachlich trug der neue Vorsitzende Richter Josef Hoch die Begründung vor, mit der sich das Gericht über die Bedenken von Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage hinwegsetzt. Zwar werteten die Richter die Tatsache, daß nach der Ablösung von Richter Hansgeorg Bräutigam nun ein Ergänzungsrichter fehlt, auch als "Risiko". Aber das sei "hinzunehmen", befanden sie. Sie schätzten die rechtlichen Vorgaben der Fürsorgepflicht, des Beschleunigungsgebotes und des öffentlichen Interesses an der Wahrheitsfindung höher ein. Dagegen verwahrte sich Egon Krenz: "Ich lehne die angemaßte Fürsorgepflicht des Gerichts ab." "Gewagt" nannte wiederum Oberstaaatsanwalt Bernhard Jahntz den Richterbeschluß. "Ich hätte es als der Sache dienlicher empfunden, wenn der Prozeß ausgesetzt worden wäre." Er bekannte allerdings auch ein: "Die Begründung läßt sich hören." Die Verteidigung kündigte eine Gegenvorstellung an, in der sie noch einmal ihre Sicht der Dinge darlegen wird. Nebenklageverteter Hanns-Ekkehard Plöger wiederum hält die Ablösung von Richter Hansgeorg Bräutigam für unzulässig. Deshalb will er den Prozeß nicht nur aussetzen lassen, sondern sich auch beim Bundesverfassungsgericht beschweren. Überschattet wird das Verfahren zudem von einer Nierenerkrankung des 64jährigen DDR-Wirtschaftsexperten Günther Kleiber, die nach Mitteilung seines Anwalts Manfred Studier dem Gericht seit langem bekannt ist. Aufgrund neuer Untersuchungsbefunde mit Verdacht auf Krebs halten Ärzte des Klinikums Buch eine Operation für dringend erforderlich. Sie wurde auf den 5. Dezember angesetzt. Die Genesung Kleibers werde mindestens drei Wochen dauern, so Anwalt Studier. Angesichts dieser neuen Situation forderte auch er, den Prozeß auszusetzen. Eine - rechtlich mögliche - Abtrennung des Verfahrens hält er für "unakzeptabel und nicht im Sinn der Verteidigung". Kleiber wird sich nun einer gerichtsärztlichen Untersuchung stellen müssen. Danach wird das Gericht seine Entscheidung treffen. +++