UNO-Tribunal: Ein Riese ohne Arme und Beine

NÜRNBERG, 25. September. Das internationale Straftribunal für das frühere Jugoslawien in Den Haag ist bei der Verwirklichung seiner wichtigsten Aufgaben erfolglos geblieben. Diese Auffassung vertrat der Präsident des Tribunals Antonio Cassese am Donnerstag in Nürnberg auf der Konferenz "Wege zur Durchsetzung der Menschenrechte" in Nürnberg.Das Tribunal habe keine Möglichkeit, die für die "ethnischen Säuberungen" und Massaker im Jugoslawien-Konflikt Verantwortlichen auf die Anklagebank zu bringen. Das internationale Gericht stehe in einem dauernden Konflikt mit einzelstaatlicher Souveränität, so Cassese. Die ehemaligen Konfliktparteien würden sich weigern, die Hauptverantwortlichen Kriegsverbrecher an den Gerichtshof auszuliefern. Viele Zeugen des Gerichts und auch Verdächtige, gegen die ermittelt wird, lebten als Flüchtlinge in aller Welt verstreut. Oftmals seien dies Staaten, so Cassese, in denen die Autorität des internationalen Gerichtshofs nicht leicht durchzusetzen ist.Es werde noch Jahre dauern, bis die Hauptverantwortlichen in Den Haag auf der Anklagebank säßen. Cassese: "Das Tribunal ist ein Riese, weil die UNO dahinter steht. Doch es ist ein Riese ohne Beine und Arme, der auf die Hilfe einzelstaatlicher Behörde angewiesen ist." Das Tribunal sei 1993 auch eingerichtet worden, um Kriegsverbrechen zu verhindern. Auch dies sei gescheitert, so Cassese. Die Massenmörder von Srebrenica zum Beispiel, hätten 1995 nicht die Furcht gehabt, daß sie sich für ihre Taten vor einem Gericht würden verantworten müssen.Doch verharrte Cassese nicht in der Selbstkritik. Er verwies auf die siebenmonatige Beweisaufnahme im Fall des Serben Busan Tadic und das "wohlabgewogene" Urteil und den hohen symbolischen und moralischen Wert des Tribunals: "Drei Signale gehen von unserem Tribunal aus. Erstens: Rache ist keine Antwort auf Verbrechen. Zweitens: Straflosigkeit ist keine Antwort. Und drittens auch nicht Amnesie."In einem fairen Verfahren gegen die Verantwortlichen würden Vorgänge, die sie sonst meist aus der Erinnerung verdrängt würden, ans Licht gebracht und der Nachwelt überliefert; und zwar gerichtlich, das heißt gründlich und objektiv.Cassese sieht das Haager Tribunal als ersten Schritt zu einem großen UN-Tribunal. Über dessen Einrichtung solle im nächsten Jahr in Rom entschieden werden. Der Publizist Andreas Zumach glaubt nicht an ein solches Tribunal: "Die Tribunale sind nicht ohne Grund nur auf Jugoslawien und Ruanda beschränkt. Um die Verbrechen etwa der USA in Vietnam, Rußlands in Tschetschenien oder Frankreichs in Algerien kümmere sich kein Gericht.