Die rechtsextreme NPD wird nun doch am 1. Mai in Berlin demonstrieren. Das Verwaltungsgericht hob am Mittwoch ein Verbot von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) auf, der Ausschreitungen mit linken Gegendemonstranten befürchtet. Nun will der Senator in der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht erreichen, dass die NPD nicht wie von ihr angemeldet in Lichtenberg, sondern nur in einem Außenbezirk aufmarschiert. Zudem sollen die erwarteten 1 000 Rechten nur an einem Ort eine Kundgebung abhalten dürfen.Die Behörde hatte das Demo-Verbot für den 1. Mai damit begründet, dass der NPD-Aufzug eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Der von der NPD angemeldete Aufzug unter dem Motto "Deutschland zuerst - gemeinsam für soziale Gerechtigkeit in einem Europa der Vaterländer - gemeinsam die Globalisierung stoppen" rufe bei der Mehrheit der Bevölkerung Assoziationen an die Verbrechen und die Instrumentalisierung dieses Feiertags durch das nationalsozialistische Regime hervor, lautete die Begründung der Behörde. Zudem führe die Wegstrecke vom Ostbahnhof über die Straße der Pariser Kommune, die Karl-Marx- und die Frankfurter Allee zum S-Bahnhof Lichtenberg durch Gebiete, die vor allem von Angehörigen der linken Szene bewohnt werden. Deswegen befürchte man massive Ausschreitungen, so die Innenverwaltung. Das Gericht begründete ausführlich die Aufhebung des Verbots. Es könne nicht die Rede davon sein, dass der 1. Mai im Bewusstsein der Bevölkerung mit der Einführung dieses Feiertages durch die Nationalsozialisten verbunden sei. Es spreche für sich, dass die Innenverwaltung noch im Vorjahr keine entsprechenden Erwägungen zu einer "Instrumentalisierung" des 1. Mai durch die NPD angestellt habe, urteilte das Gericht. Im Vorjahr hatte die NPD auch am 1. Mai - damals in Hellersdorf - demonstriert. Auch wenn "gewalttätige Angriffe von Gegendemonstranten mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten" seien, könne die NPD für die Krawalle nicht verantwortlich gemacht werden, heißt es in dem Urteil. Nach geltendem Recht kann eine Demonstration erst verboten werden, wenn es konkrete Hinweise gibt, dass aus dem Aufzug heraus Straftaten begangen werden. Da in der Vergangenheit NPD-Kundgebungen friedlich verlaufen waren, erlaubten die Richter jetzt die Demo, aber auf einer verkürzten Wegstrecke zum Bahnhof Lichtenberg und nur in der Zeit von 9 bis 12 Uhr. Die NPD wollte sechs Stunden demonstrieren. Der CDU-Innenexperte Roland Gewalt erwartet eine "schwierige Situation für die Polizei". Denn die Lage sei durch die verbotene Demonstration der Autonomen an diesem Tag ohnehin angespannt. Für den Grünen Innenpolitiker Wolfgang Wieland könnte jetzt das Schlimmste passieren: Die Rechten dürfen marschieren, die Demo der Linken bleibt verboten. "Dann rumst es erst richtig in der Stadt."Das Urteil steht im Internet: www.berlin.de/vg"Jetzt wird die Situation für die Polizei richtig schwierig. " Roland Gewalt (CDU)
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