Schwierige Suche nach Beweisen

BERLIN, im Dezember. Die Serbenführer Karadzic und Mladic werden die Nachricht aus Den Haag mit Erleichterung aufgenommen haben: Die Berufungskammer des Jugoslawien-Tribunals entschied, daß das Gericht die Herausgabe von Dokumenten nicht mit Zwangsmitteln durchsetzen dürfe. Nur der Sicherheitsrat der UNO, so entschieden die Juristen, habe das exklusive Recht, Zwangmaßnahmen gegen Staaten zu verhängen.Anlaß war der Fall des kroatischen Generals Blaskic, der sich nach starkem internationalem Druck auf Präsident Tudjman dem Verfahren in Den Haag stellen mußte. Das Tribunal forderte von der Regierung in Zagreb, sie solle zur Beweisaufnahme geheime Dokumente herausgeben, die die Befehlshierarchie während des Balkankrieges belegen können. Als sich die Verantwortlichen in Zagreb weigerten, erwog das Tribunal in Den Haag besagte Zwangsmittel. Die Entscheidung gegen eine solche Möglichkeit hat die Überführung des Generals Blaskic erheblich erschwert. Es droht jetzt sogar ein Freispruch aus Mangel an Beweisen. Wieder scheint sich zu bestätigen, daß man die Kleinen verurteilt und die Großen laufen läßt.20 Menschen in HaftDie Experten verweisen auf die Besonderheiten, von denen die Errichtung des Ad-hoc-Tribunals für Jugoslawien gekennzeichnet war. Die in Friedenszeiten durchaus übliche Übertragung von Souveränitätsrechten der Staaten an ein internationales Tribunal, war nach dem Ausbruch des Balkankrieges nicht mehr möglich. In Bosnien-Herzegowina war es aus völkerrechtlicher Sicht eine Zeitlang sogar fragwürdig, ob es überhaupt eine Staatsgewalt gäbe, die Souveränitätsrechte hätte übertragen können. In dieser Situation errichtete der UN-Sicherheitsrat 1993 aus eigener Machtvollkommenheit den Gerichtshof als sein Nebenorgan.Zum ersten Mal in der Geschichte wurde eine solche Lösung gewählt. Die Tribunale von Nürnberg und Tokio waren durch einen besatzungsrechtlichen Vertrag von den Alliierten eingesetzt worden. Das Jugoslawien-Tribunal zeigt noch eine weitere Veränderung. Die internationale Gemeinschaft verdrängt nicht länger die beendeten Kriege, sie setzt sich aktiv für ihre Aufarbeitung ein. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft des Tribunals führten zur Exhumierung zahlreicher Massengräber und zur Verurteilung von bislang zwei Tätern, dem Serben Tadic und dem Kroaten Erdemovic. Da die Anklagen neuerdings nicht mehr der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht werden, erfuhr sie von den Vorwürfen gegen einige Personen erst durch die spektakulären Festnahmen der Sfor-Friedenstruppe. Kroatien zwang inzwischen zehn der mutmaßlichen Kriegsverbrecher, sich selbst zu stellen. In Den Haag sitzen derzeit 20 Menschen in Haft.Ein Teil der vom Tribunal geforderten Dokumente wurden inzwischen doch ausgeliefert, andere wiederum soll ein Richter streng vertraulich prüfen dürfen. Berühren die geprüften Dokumente nicht die Sicherheitsinteressen Kroatiens, so können sie in den Prozeß eingeführt werden. Ist der Richter der Meinung, daß die Dokumente unvollständig vorgelegt wurden, kann dann der UN-Sicherheitsrat Hilfsgelder einfrieren oder andere Sanktionen verhängen.Entscheidend für die Fortentwicklung des internationalen Strafrechts ist eine Konferenz 1998 in Rom. Dort soll ein Vertragsentwurf für eine permanente Institution ausgehandelt werden. In dessen Statut sollen dann explizite Strafmaßnahmen festgeschrieben werden. Nach 100 Jahren Diskussion bestünde dann eine effektivere und endlich einheitliche Möglichkeit, Generäle und hohe Regierungsvertreter für ihre militärische und politische Verantwortung zur Rechenschaft zu ziehen.