Urteil

Gericht kippt Hausordnung: Warum Mieter die Haustür nachts nicht abschließen sollten

Haustür nachts abschließen: Das Landgericht Frankfurt kippte eine Abschließpflicht in der Hausordnung. Was Mieter und Eigentümer dazu wissen sollten.

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Schlüssel umdrehen oder nicht? Ist die Haustür im Mehrfamilienhaus abgeschlossen, kommt im Brandfall nur hinaus, wer einen Schlüssel dabei hat. (Symbolbild)

Schlüssel umdrehen oder nicht? Ist die Haustür im Mehrfamilienhaus abgeschlossen, kommt im Brandfall nur hinaus, wer einen Schlüssel dabei hat. (Symbolbild)

© Imago

Die Abende werden lang und dunkel, die Einbruchsaison läuft. In vielen Mehrfamilienhäusern dreht deshalb jemand gegen 22 Uhr den Schlüssel in der Haustür um.

Genau dieser Handgriff kann im Notfall Leben kosten. Ein Gericht hat eine Hausordnung gekippt, die das nächtliche Abschließen vorschrieb.

Was das Landgericht Frankfurt entschieden hat

Eine Eigentümergemeinschaft in Hessen hatte beschlossen: Zwischen 22 und 6 Uhr bleibt die Haustür abgeschlossen. Mehrere Eigentümer klagten dagegen. Das Amtsgericht Kassel gab der Gemeinschaft zunächst recht.

Das Landgericht Frankfurt am Main hob den Beschluss auf. Mit Urteil vom 12. Mai 2015 (Az. 2-13 S 127/12) erklärte es ihn für ungültig, wie die Legal Tribune Online berichtete. Die Regel entspreche nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.

Warum die abgeschlossene Haustür zur Falle wird

Brennt es nachts im Treppenhaus, kommt bei abgeschlossener Tür nur hinaus, wer einen Schlüssel dabei hat. Im Rauch und in Panik greift kaum jemand zuerst zum Schlüsselbrett. Besucher haben meist gar keinen Schlüssel.

Die Richter sahen darin eine erhebliche Gefahr für Bewohner und Gäste. Das Interesse am Einbruchschutz erkannten sie an. Den Schutz von Leben stellten sie darüber.

Am stärksten betroffen sind Kinder, ältere und hilfsbedürftige Menschen. Darauf weisen auch Ortsvereine des Eigentümerverbands Haus & Grund hin.

Gilt das Urteil für jedes Mietshaus?

Nicht automatisch. Im Frankfurter Fall stritten Wohnungseigentümer untereinander, ein Mietverhältnis war nicht betroffen.

Ein Gesetz, das Bewohner zum Abschließen der Haustür verpflichtet, gibt es in Deutschland nicht. Mietvertrag oder Hausordnung können eine solche Pflicht aber vorsehen, erklärte der Deutsche Mieterbund laut t-online.

Und die Gerichte urteilen unterschiedlich. Das Landgericht Köln hielt eine Abschließpflicht 2013 für zulässig (Az. 1 S 201/12), ebenso das Amtsgericht Hannover. Das Amtsgericht Frankfurt hatte solche Regeln schon 2005 für unzulässig gehalten.

Steht eine Abschließpflicht in Ihrer Hausordnung, sollten Sie sie nicht eigenmächtig ignorieren, sondern Vermieter oder Hausverwaltung darauf ansprechen. Das Frankfurter Urteil liefert dafür ein starkes Argument.

Panikschloss: Einbruchschutz und Fluchtweg zugleich

Die technische Lösung heißt Panikschloss. Es verriegelt die Tür automatisch, sobald sie ins Schloss fällt.

Von außen kommt nur hinein, wer einen Schlüssel hat. Von innen öffnet die Klinke die Tür jederzeit.

Eigentümer können den Einbau in der Eigentümerversammlung beantragen. Mieter können ihn beim Vermieter anregen.

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Was für die eigene Wohnungstür gilt

Ihre Wohnungstür dürfen Sie nachts abschließen. Der Schlüssel gehört dann ins Schloss oder an einen festen Haken direkt neben der Tür. Im Ernstfall zählen Sekunden.

Ein Haken hat der steckende Schlüssel allerdings: Rettungskräfte oder Angehörige können dann von außen nicht aufschließen. Abhilfe schafft ein Schließzylinder mit Not- und Gefahrenfunktion. Er lässt sich von außen öffnen, auch wenn innen ein Schlüssel steckt.

Wer unten an der Haustür heute Abend wieder zum Schlüssel greift, kann es also einfach lassen. Die Tür ins Schloss fallen zu lassen, reicht.

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