Schreiber schweigt und bleibt in U-Haft

BERLIN. Der frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber bleibt trotz seiner Bereitschaft, eine Kaution in jeder Höhe zu zahlen, in Untersuchungshaft. Das ordnete gestern das Landgericht Augsburg an, nachdem Schreiber der vom 2. September 1999 stammende Haftbefehl verlesen worden war. Begründet wurde die andauernde Haft mit Flucht- und Verdunkelungsgefahr.Der aus dem bayerischen Kaufering stammende Schreiber war am Montag von Kanada an Deutschland ausgeliefert worden. Die Augsburger Staatsanwaltschaft ermittelt seit Mitte der neunziger Jahre gegen den Geschäftsmann, der nach einer Hausdurchsuchung 1995 zunächst in die Schweiz und später ins kanadische Toronto geflohen war. Schreiber hatte in den achtziger und neunziger Jahren verdeckte Spenden und Schmiergelder in Millionenhöhe an Industrielle und Vertreter von CDU und CSU gezahlt. Ihm drohen bei einem Schuldspruch bis zu 15 Jahre Haft.Netz von TarnfirmenLaut Haftbefehl wird Schreiber vorgeworfen, über ein Netz von Tarnfirmen in Liechtenstein, Panama und der Schweiz Provisionen aus Vermittlungsgeschäften eingenommen und vor dem deutschen Fiskus verheimlicht zu haben. Für die Jahre 1988 bis 1993 wird der Steuerschaden auf umgerechnet rund zwölf Millionen Euro beziffert. Hinzu kommen die seitdem aufgelaufenen Zinsen.Außerdem ist Schreiber der Bestechung angeklagt. Das bezieht sich auf seine Zahlungen an den inzwischen verurteilten ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls. Der frühere CSU-Politiker soll 1990/91 im Zusammenhang mit einer Lieferung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten haben.Schließlich wird Schreiber noch Beihilfe zu Betrug und Untreue zur Last gelegt. Auch das bezieht sich auf das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Schreiber und zwei bereits verurteilte Thyssen-Manager hätten demnach dem Königreich rechtswidrig zusätzliche Provisionen in Rechnung gestellt und die Summe von umgerechnet rund 13 Millionen Euro vereinnahmt.Vor dem Augsburger Gericht ließ Schreiber die Anklagevorwürfe gestern durch seinen Anwalt pauschal bestreiten. Zur Sache äußerte sich der Angeklagte nicht. Sein Anwalt schloss für die nächste Zeit jedoch eine Einlassung seines Mandanten nicht aus.Ein Gerichtssprecher sagte, Schreiber habe bei dem etwa 45 Minuten dauernden Gerichtstermin "etwas mitgenommen" gewirkt. Gegen den Einspruch der Staatsanwaltschaft genehmigte das Gericht dem Angeklagten ein halbstündiges Telefonat unter Aufsicht mit seiner in Kanada verbliebenen Ehefrau.Der scheidende SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte derweil vor zu großen Erwartungen an mögliche Enthüllungen. "Schreiber ist ein Aufschneider, ein Wichtigtuer", sagte Struck der Berliner Zeitung. Trotzdem sei es natürlich interessant, an wen der Lobbyist gespendet habe. Vielleicht nenne er noch Empfänger, die bisher nicht bekannt seien. "Viel interessanter aber wäre Helmut Kohl, wenn der endlich mal erzählen würde, woher die geheimen Spenden für die CDU gekommen sind", sagte Struck.Während des CDU-Spendenskandals hatte Kohl im Jahr 2000 eingeräumt, in seiner Amtszeit als Bundeskanzler mehrere Bargeldspenden in Höhe von insgesamt zwei Millionen Mark zugesteckt bekommen zu haben. Das Geld habe er auf illegale Schwarzgeldkonten der CDU im Ausland fließen lassen. Die Namen der Geldgeber hält Kohl bis heute geheim. Er begründet dies mit seinem Ehrenwort, das er den Spendern gegeben habe.------------------------------Anklage könnte schrumpfenDie Anklage gegen Karlheinz Schreiber wird möglicherweise abgespeckt. So dürfte der Tatvorwurf der Bestechung zu Prozessbeginn fallen gelassen werden.Die Bestechung bezieht sich auf Schreiber-Zahlungen an Ex-Staatssekretär Pfahls. In dessen Prozess wurden die Zahlungen aber nicht als Bestechung gewertet.Der Betrugsvorwurf könnte auch gestrichen werden. Gegen zwei Manager, die Schreibers Komplizen waren, wurde das Betrugsverfahren im Prozess eingestellt.------------------------------Foto: Karlheinz Schreiber hinter den Gittern eines Gefangenentransporters, der ihn gestern ins Augsburger Gericht fuhr.