NEUENHAGEN. Ein seltsame Posse unter Parteifreunden, die länger als ein Jahr die Justiz beschäftigte, hat nun ein Ende: Das Strausberger Amtsgericht lehnte eine Eröffnung der Hauptverhandlung gegen Billy Six, Chef der Jungen Union (JU) von Neuenhagen (Märkisch-Oderland), ab. Damit stellte sich das Gericht gegen die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), die den Nachwuchspolitiker wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt hatte.Billy Six, zur Tatzeit 20 Jahre alt, war vom damaligen CDU-Ortsvorsitzenden angezeigt worden. Er soll gemeinsam mit weiteren Angehörigen der CDU-Nachwuchsorganisation vor dessen Haus gegen den Parteiausschluss einer Christdemokratin demonstriert haben. Dabei sollen sie Schilder mit der Aufschrift "Frieden" und "Solidarität" hoch- gehalten haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) nahm die Anzeige ernst, befragte diverse Zeugen und erhob schließlich Anklage. Begründung: Billy Six hätte bewusst sein müssen, dass er eine solche Versammlung bei den Behörden anzumelden hat. Besonders pikant: Die CDU-Chefin des Kreisverbandes ist Justizministerin Beate Blechinger. In einem Schreiben vom September 2007 hatte sie Six persönlich aufgefordert, von seinem Amt als JU-Chef zurückzutreten.Doch die Strausberger Richterin bewertete den Fall anders: Es sei dem Angeklagten nicht nachzuweisen, dass "der Demonstrationszug durch Neuenhagen von vornherein geplant gewesen" sei. Die Verfahrenskosten übernimmt nun die Staatskasse. (mak.)
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