Gericht schlägt Räumungsklage nieder

Alliiertenhäuser: Bewohner können bleiben

Michael Prellberg
2 Min

Die Mieter der so genannten Alliierten-Häuser müssen nicht ausziehen. "Wir werden die Mietverträge verlängern müssen", sagt Helmut John, Sprecher der Oberfinanzdirektion (OFD) des Bundes. Die bestehenden Mietverträge laufen zum Jahresende aus. Die Alliierten-Häuser in Charlottenburg, Spandau, Wilmersdorf und Zehlendorf, die in Bundesbesitz sind, sind eigentlich für Bedienstete des Bundes vorgesehen. Die hätten im nächsten Jahr dort einziehen sollen.Doch die Nachfrage ist gering. Bei einer ersten Ausschreibung im November haben sich nach Angaben von John "nur vier oder fünf Bewerber" gemeldet. In dieser Woche ist die zweite Ausschreibung abgelaufen. Sie war speziell auf die derzeit noch vermieteten Häuser abgestimmt. Das Ergebnis sei noch nicht ausgewertet, sagt OFD-Sprecher John. "Aber groß wird das Echo nicht sein."Mieter haben sich gewehrtVerantwortlich dafür macht John den Widerstand der jetzigen Mieter. Vor allem die Bewohner der Häuser in den Nebenstraßen der Charlottenburger Heerstraße haben sich mit einer Vielzahl von Aktionen gegen den drohenden Auszug gewehrt. Wer sich für eines der Häuser interessiere, müsse mit einem jahrelangen Rechtsstreit rechnen. "Das hat die Interessenten verschreckt", sagt John. Er habe außerdem von Fällen gehört, bei denen Interessenten bei Besichtigungsterminen von Mietern angepöbelt oder nicht in die Wohnung gelassen worden seien. Autos mit Bonner Kennzeichen seien mit Farbe bespritzt worden. "So was ist nicht vorgekommen", sagt Linges Heintze, die mit ihrer Familie am Kiplingweg wohnt. Sie freut sich darüber, dass sie zum neuen Jahr einen unbefristeten Mietvertrag bekommt.Der Mietvertrag bedeute jedoch nicht, dass alle Gefahr gebannt sei, sagt OFD-Sprecher John. Auch im Jahr 2000 gelte, dass Bundesbedienstete mit konkreten Interessen ihren Anspruch auf eines der Alliierten-Häuser äußern dürften. Fraglich ist, ob die Gerichte dieser Sichtweise folgen. Kurz vor Weihnachten hat das Amtsgericht Schöneberg über die erste Räumungsklage in Zusammenhang mit Alliierten-Häusern entschieden. Die Richterin gab den Mietern Recht. "Es wurde von uns verlangt, nachzuweisen, dass der Bundesbedienstete seine Arbeit nicht ausführen kann, wenn er nicht genau diese Wohnung bekommt", sagt Helmut John. Das zu belegen sei so gut wie unmöglich. Zufrieden geben mit diesem Urteil will die Oberfinanzdirektion sich allerdings nicht. Es wird abgewartet, wie das Amtsgericht Spandau in einem ähnlichen Fall entscheidet.

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