Alliierten-Häuser: Mieter können bleiben

Die Mieter der so genannten Alliierten-Häuser müssen nicht ausziehen. "Wir werden die Mietverträge verlängern müssen", sagt Helmut John, Sprecher der Oberfinanzdirektion (OFD) des Bundes. Die bestehenden Mietverträge laufen zum Jahresende aus. Die Alliierten-Häuser in Charlottenburg, Spandau, Wilmersdorf und Zehlendorf, die in Bundesbesitz sind, sind eigentlich für Bedienstete des Bundes vorgesehen. Die hätten im nächsten Jahr dort einziehen sollen.Doch die Nachfrage ist gering. Bei einer ersten Ausschreibung im November haben sich nach Angaben von John "nur vier oder fünf Bewerber" gemeldet. In dieser Woche ist die zweite Ausschreibung abgelaufen. Sie war speziell auf die derzeit noch vermieteten Häuser abgestimmt. Das Ergebnis sei noch nicht ausgewertet, sagt OFD-Sprecher John. "Aber groß wird das Echo nicht sein."Verantwortlich dafür macht John den Widerstand der jetzigen Mieter. Vor allem die Bewohner der Häuser in den Nebenstraßen der Charlottenburger Heerstraße haben sich mit einer Vielzahl von Aktionen gegen den drohenden Auszug gewehrt. Wer sich für eines der Häuser interessiere, müsse mit einem jahrelangen Rechtsstreit rechnen. "Das hat die Interessenten verschreckt", sagt John. Er habe außerdem von Fällen gehört, bei denen Interessenten bei Besichtigungsterminen von Mietern angepöbelt oder nicht in die Wohnung gelassen worden seien. Autos mit Bonner Kennzeichen seien mit Farbe bespritzt worden. "Das ist ein infames Gerücht", sagt Linges Heintze, die mit ihrer Familie am Kiplingweg wohnt. Sie habe bei allen Nachbarn nachgefragt: "So was ist nicht vorgekommen."Linges Heintze freut sich darüber, dass sie zum neuen Jahr einen unbefristeten Mietvertrag bekommt. Darauf leere ich mit meinen Nachbarn am Neujahrstag einen Sekt", kündigt sie an. Der Mietvertrag bedeute jedoch nicht, dass alle Gefahr gebannt sei, sagt OFD-Sprecher John. Auch im Jahr 2000 gelte, dass Bundesbedienstete mit konkreten Interessen ihren Anspruch auf eines der Alliierten-Häuser äußern dürfen. John: "Dann gilt sozusagen die Eigenbedarfs-Regel."Fraglich ist nur, ob die Gerichte dieser Sichtweise folgen. Kurz vor Weihnachten hat das Amtsgericht Schöneberg über die erste Räumungsklage in Zusammenhang mit Alliierten-Häusern entschieden. Die Richterin gab den Mietern Recht. "Es wurde von uns verlangt, nachzuweisen, dass der Bundesbedienstete seine Arbeit nicht ausführen kann, wenn er nicht genau diese Wohnung bekommt", fasst Helmut John das Urteil zusammen. Das zu belegen sei allerdings so gut wie unmöglich. Zufrieden geben mit diesem Urteil will die Oberfinanzdirektion sich allerdings nicht. Zum einen wird abgewartet, wie das Amtsgericht Spandau in einem ähnlichen Fall entscheidet. Zum anderen wird gegen das Schöneberger Urteil Berufung eingelegt. Helmut John: "Wollen wir mal sehen, was das Berliner Landgericht dazu sagt."ALLIIERTENHÄUSER Kaum Eigenbedarf // Für 150 Familien wären Mietverträge ausgelaufen. 1994 zogen die Leute in Häuser ein, die früher von alliierten Streitkräften bewohnt wurden. Die Verträge waren auf fünf Jahre befristet.Alle Mieter von Alliiertenwohnungen dürften bleiben, hatte der frühere Bundesbauminister Franz Müntefering (SPD) im September angekündigt. Grund: Mangelnder Eigenbedarf.