Lehrerinnen mit Zeitvertrag erhalten festen Arbeitsplatz

Das Landesschulamt hat am Freitag vom Arbeitsgericht einen Denkzettel verpaßt bekommen. Drei Lehrerinnen mit einem befristeten Arbeitsvertrag klagten erstmals erfolgreich einen Dauerarbeitsplatz ein. Das Urteil könnte auch zu einem Präzedenzfall für weitere 480 Lehrer werden, die ebenfalls eine feste Anstellung vor Gericht einfordern.Die drei Lehrerinnen arbeiten seit Oktober sowie Dezember 1993 mit einem befristeten Vertrag als Klassenleiter in der Jens-Nydahl-Grundschule und in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Oberschule in Kreuzberg. Sie wurden eingestellt, weil andere Lehrer für längere Zeit freigestellt oder beurlaubt waren. Zwei von ihnen sind bereits mit dem vierten Fristvertrag beschäftigt, eine sogar mit dem fünften. Mehr Geld Den Pädagoginnen, die in diesem Schuljahr verkürzt arbeiten mußten, war schriftlich und mündlich zugesichert worden, daß sie auf jeden Fall einen Anspruch auf Festanstellung haben. Das Arbeitsgericht gab ihnen nun recht, wie am Freitag der Anwalt der Pädagoginnen, Frank Lansnicker, mitteilte. Rückwirkend zum Beginn dieses Schuljahres steht ihnen ein Dauerarbeitsplatz mit voller Stundenzahl zu. Nach dem Urteil sollen sie nun auch mehr Geld und eine Gehaltsnachzahlung bekommen."Mit zunehmender Anzahl der befristeten Verträge muß der Arbeitgeber konkreter prüfen, ob nicht eine normale Stelle möglich ist, begründete das Gericht sein Urteil", sagte Lansnicker. Diese Überprüfung habe das Landesschulamt versäumt. "Es kann nicht angehen, daß die Behörde die sogenannten Fristverträgler immer wieder auf das kommende Schuljahr vertröstet, ohne eine genaue Planung über den Vertretungsbedarf an den einzelnen Schulen vorzulegen", so der Anwalt. Die Senatsschulverwaltung wollte den Richterspruch am Freitag nicht kommentieren. "Das Landesschulamt erwägt erst dann rechtliche Schritte, wenn die schriftliche Begründung vorliegt", teilte der Sprecher der Verwaltung, Wolfgang Zügel, mit.Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klagen gegenwärtig rund 480 Lehrer gegen das Land Berlin, weil sie einen festen Arbeitsplatz beanspruchen. Auch sie können nun hoffen, erfolgreich zu sein, meinte Lansnicker.Die Bezirke stellten seit Anfang der 90er Jahre rund 1 200 Pädagogen befristet ein, weil Tausende von Lehrern sich berurlauben ließen und nur so der Unterricht stattfinden konnte. Diese Verträge wurden dann immer wieder verlängert.Allein im vergangenen Schuljahr waren insgesamt 2 917 freigestellt, teilweise schon seit mehreren Jahren. Die meisten davon an den Gymnasien, Gesamt- und berufsbildenden Schulen. Sie befanden sich im Mutterschutzurlaub, waren im Auslandsschul- oder Entwicklungsdienst tätig oder aus anderen Gründen abwesend.Die GEW äußerte sich am Freitag zurückhaltend zu den Gerichtsurteilen. "Man muß die nachfolgende Instanz noch abwarten, denn das Landesschulamt wird die ersten Entscheidungen sicherlich nicht hinnehmen", so Ilse Schaad. Lange Praxis Sollten sich noch mehr Lehrer mit Fristverträgen erfolgreich auf einen Dauerarbeitsplatz einklagen, steht die Schulverwaltung vor einem großen finanziellen Problem. Im Haushalt sind dafür keine zusätzlichen Mittel eingeplant. Im Gegenteil, zum Ende des vergangenen Schuljahres hatte die zuständige Senatsverwaltung aus Kostengründen die Zeitverträge von rund 300 Lehrern nicht verlängert. +++