POTSDAM. Zentrale Regelungen des Brandenburger Kita-Gesetzes sind verfassungswidrig. Das hat das Landesverfassungsgericht entschieden. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil werden die von der großen Koalition im Jahr 2000 beschlossenen Gesetzesänderungen zum Ende dieses Jahres außer Kraft gesetzt. Zur Begründung sagte Gerichtspräsident Peter Macke: Die Regelung habe gegen Bundesrecht verstoßen. Das Land habe seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Mit dem Gesetz war die Verantwortung für die Kitabetreuung von den Landkreisen auf die Gemeinden übertragen worden. Die Stadt Uebigau-Wahrenbrück (Elbe-Elster) und die Gemeinde Nuthe-Urstromtal (Teltow-Fläming) hatten wegen finanzieller Mehrbelastungen gegen das Gesetz geklagt.Das Bildungsministerium bedauerte die Entscheidung. Sprecher Martin Gorholt sprach von weitreichenden Konsequenzen bei der nun erforderlichen Neuorganisation von Finanzströmen und Zuständigkeiten. Sie würden zu erheblich mehr Bürokratie führen. Wegen der komplexen Materie werde die Novellierung des Kita-Gesetzes mehrere Monate in Anspruch nehmen. Nach bisherigen Planungen will das Kabinett aber schon in der kommenden Woche über eine weitere Beschneidung des Rechtsanspruches auf Kita-Betreuung entscheiden, um weiter Kosten zu senken.Auch das Kita-Gesetz war zu Einsparungszwecken beschlossen worden. Um die Landeszuschüsse um rund 35 Millionen Euro zu kürzen, hatte die große Koalition den bis dahin geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz beschränkt - auf zwei- bis zehnjährige Kinder. Dies hatte in Brandenburg bislang einmalige Massenproteste ausgelöst. Gleichzeitig wurden die Finanzierungsmodalitäten umgestellt. Die Gemeinden erhalten nun statt eines Teils der Personalkosten eine pro-Kopf-Pauschale von knapp 500 Euro für jedes Kind. Dafür müssen die Gemeinden die Kita-Betreuung gewährleisten. Der Bürgermeister der klagenden Gemeinde Nuthe-Urstromtal, Winand Jansen (SPD), nannte die Umstellung am Donnerstag einen Taschenspielertrick. Es seien kaum Kosten gespart, sondern lediglich auf die Kommunen verlagert worden. (ab.)
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