Gericht stoppt Großflughafen Anwohner von Berlin-Schönefeld mit Klage erfolgreich / Baubeginn 2010 in Gefahr / Berliner Wirtschaft fürchtet negative Entwicklung in der Region

Jürgen Schwenkenbecher Christine Richter
3 Min

BERLIN, 14. April. Nach dem gerichtlich verhängten vorläufigen Baustopp für den Großflughafen Berlin-Brandenburg wächst in der Berliner Industrie die Sorge vor einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung. "Es handelt sich um einen herben Rückschlag für die gesamte Region", sagte der Präsident der Berliner IHK, Eric Schweitzer, am Donnerstag. Ohne den neuen Airport könnten Berlin und Brandenburg im internationalen Wettbewerb um Firmenansiedlungen nicht mithalten.Von der Berliner Landesregierung hieß es zwar offiziell, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei kein Rückschlag. Intern wurde der Beschluss aber sehr wohl als Niederlage bewertet. "Mit einem Baustopp haben wir nicht gerechnet", hieß es im Senat. Die Flughafengesellschaft selbst rechnet nun mit zeitlichen Verzögerungen. Der ausgebaute Airport soll eigentlich im Jahr 2010 in Betrieb gehen. Dieser Termin dürfte nicht mehr zu halten sein.Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Morgen einen Baustopp für Schönefeld verhängt und den Eilanträgen von mehreren Anwohnern des Flughafens stattgeben. Diese hatten gegen den sofortigen Vollzug des Planfeststellungsverfahrens, also gegen den Ausbau des Airports, geklagt. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache dürfe nicht mit den Bauarbeiten begonnen werden, teilte das Gericht mit. Erlaubt seien nur bauvorbereitende Arbeiten wie die Untersuchung des Baugrunds.Den endgültigen Ausgang des Gerichtsverfahrens bezeichnete das Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich als offen. Mit der Eilentscheidung solle aber verhindert werden, dass vollendete Tatsachen geschaffen würden. Die Richter kündigten an, sie wollten im ersten Halbjahr 2006 in der Hauptsache entscheiden - in einigen Musterfällen. Rund 4 000 Personen haben Klage gegen den Airport eingereicht.Offiziell betonten die drei Gesellschafter der Flughafenholding - der Berliner Senat, die brandenburgische Landesregierung und die Bundesregierung - das Urteil sei "kein Rückschlag". Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass das Gericht ja ausdrücklich erklärt habe, die Entscheidung sage nichts über den Erfolg oder Misserfolg der Klagen in der Hauptsache aus. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte: "Wir werden die bauvorbereitenden Maßnahmen weiter vorantreiben." Auch Brandenburgs Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) betonte, es sei positiv, dass die Bauvorbereitung fortgesetzt werden könne. "Es wird zu keinen nennenswerten Verzögerungen kommen", hieß es auch im Bundesverkehrsministerium. Die Opposition in Berlin und Brandenburg sprachen von einer schweren Schlappe für das Projekt.Kommentar Seite 4, Berlin Seite 17------------------------------"Die Wirkung kann psychologisch verheerend sein, wenn nicht mit Augenmaß gehandelt wird."Jörg Schönbohm, Brandenburgs Innenminister (CDU)

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner