Die US-Regierung um Präsident Donald Trump hat vor Gericht einen Rückschlag bei ihrem Milliardenfonds für angebliche Opfer politischer Verfolgung erlitten. Eine Bundesrichterin im Bundesstaat Virginia untersagte laut übereinstimmenden Medienberichten der Regierung vorläufig, weitere Schritte zur Einrichtung oder zum Betrieb des Programms zu unternehmen.
Richterin Leonie Brinkema entschied, dass die Regierung bis auf Weiteres keine Gelder übertragen oder den Fonds in Betrieb nehmen darf. Die Anordnung gilt zunächst mindestens bis zum 12. Juni, wie das Wall Street Journal und Reuters berichten. In dieser Zeit will das Gericht weitere rechtliche Argumente prüfen.
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Fast 1,8 Milliarden US-Dollar vorgesehen
Das US-Justizministerium hatte den sogenannten „Anti-Weaponization Fund“ Mitte Mai angekündigt. Mit rund 1,776 Milliarden US-Dollar sollen Menschen entschädigt werden, die nach Darstellung der Regierung Opfer einer politischen Instrumentalisierung von Justiz und Behörden unter Ex-Präsident Joe Biden geworden seien. Der Fonds entstand im Rahmen eines Vergleichs in Trumps Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS. Trump hatte der Behörde vorgeworfen, seine Steuerunterlagen unrechtmäßig veröffentlicht zu haben.
Trump und seine Verbündeten nutzen Begriffe wie „weaponization“ oder „lawfare“ seit Jahren für Ermittlungen und Strafverfahren gegen den Präsidenten und sein Umfeld. Gemeint sind unter anderem Verfahren zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021, die Russland-Ermittlungen sowie die Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago.
Kritiker sehen politisches Belohnungssystem
Gegen das Programm laufen inzwischen mehrere Klagen. Die Organisation Democracy Forward, die das aktuelle Verfahren angestrengt hat, argumentiert, der Fonds könne politische Gegner der Regierung benachteiligen und Trump-nahe Antragsteller bevorzugen. Die Präsidentin der Organisation, Skye Perryman, sprach von einem „Sieg für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und die amerikanische Öffentlichkeit“, wie Reuters berichtete.
Das Justizministerium weist die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher erklärte laut Reuters, die Behörde sei von der Rechtmäßigkeit des Fonds „äußerst überzeugt“. Man werde nicht zulassen, dass Richter die Bemühungen behinderten, angeblichen Opfern politisch motivierter Verfahren Entschädigungen zukommen zu lassen.
Widerstand auch in Trumps Partei
Die Kontroverse sorgt inzwischen auch innerhalb der Republikanischen Partei für Unruhe. Nach Informationen von Reuters äußerten bei einem nicht öffentlichen Treffen mit Übergangsjustizminister Todd Blanche fast die Hälfte der republikanischen Senatoren Bedenken gegen das Vorhaben.
Mehrere Abgeordnete verlangen schriftliche Garantien, dass weder Mitglieder der Trump-Familie noch wegen Gewalttaten verurteilte Personen Zahlungen erhalten können. Besonders umstritten ist die Frage, ob Personen entschädigt werden könnten, die nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 strafrechtlich verfolgt wurden.
Blanche versicherte den Senatoren laut Reuters, dass weder Angehörige der Trump-Familie noch wegen Gewaltverbrechen verurteilte Personen Geld aus dem Fonds erhalten sollen. Viele Republikaner fordern jedoch verbindliche Regeln und eine stärkere Kontrolle durch den Kongress.
Sorge vor politischem Schaden
Parteistrategen warnen inzwischen, dass der Fonds den Republikanern vor den Kongresswahlen im November schaden könnte. Reuters zitierte einen republikanischen Wahlkampfberater mit den Worten: „Niemand glaubt, dass das ein Gewinner-Thema ist.“
Bis zur nächsten Anhörung bleibt der Fonds damit vorerst auf Eis.
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