Schlappe für die Staatsanwaltschaft

NEURUPPIN/BERLIN. Vor Beginn des mit Spannung erwarteten Prozesses gegen eine als XY-Bande bekannte Drogenhändlergruppe aus Neuruppin hat die Staatsanwaltschaft einen empfindlichen Rückschlag einstecken müssen. Das Landgericht Neuruppin ließ bei zwei der vier Bandenanführern mangels Beweisen die meisten Anklagevorwürfe nur stark eingeschränkt zu. Das geht aus dem der Berliner Zeitung vorliegenden Eröffnungsbeschluss zu der am 3. Mai beginnenden Hauptverhandlung hervor.Nutznießer der Gerichtsentscheidung sind die beiden mutmaßlichen Rädelsführer der XY-Bande, Carsten O. und Jürgen D. Ihnen war - genau wie dem mutmaßlichen Bandenchef Olaf K. - die Beteiligung an jeweils 213 einzelnen Rauschgiftdelikten zur Last gelegt worden. Im Falle von O. und D. aber konnte das Landgericht für fast alle dieser Taten "keinen hinreichenden Tatverdacht" erkennen. Mit Ausnahme der nun in der Anklage noch verbliebenen jeweils acht Einzeldelikte seien die "Tatbeiträge" der beiden Angeklagten aus dem Ermittlungsergebnis "nicht ersichtlich", bemängelten die Richter und stellten zusätzlich klar: "Allein die Mitgliedschaft einer Person in einer Bande oder kriminellen Vereinigung stellt sich nicht als fördernder Beitrag zu allen Taten dar, die ausschließlich durch andere Mitglieder begangen oder gefördert werden."Auch beim Tatvorwurf des illegalen Glücksspiels wurden die Anklagepunkte gegen O. und D. vom Gericht stark eingeschränkt. Zur Begründung werden entlastende Aussagen mehrerer Zeugen angeführt, die von der Staatsanwaltschaft offenbar unberücksichtigt gelassen wurden.Mit dem fünfseitigen Eröffnungsbeschluss von vergangener Woche haben die Ankläger eine deutliche Schlappe erlitten. Lässt das Gericht doch zwischen den Zeilen keinen Zweifel an seiner Verärgerung darüber, dass die Staatsanwaltschaft ihre Anklagevorwürfe nicht in jedem Fall gründlich genug mit Beweisen unterlegt hat. Hinzu kommen schlampige Fehler: So hatten sich die Staatsanwälte bei der Addition der Einzelstraftaten verrechnet, was das Landgericht nun süffisant korrigierte.Noch keine Entscheidung wurde unterdessen darüber gefällt, ob der in drei Wochen startende Prozess mit einem weiteren Verfahren aus dem XY-Komplex verbunden wird. Angeklagt sind in diesem Verfahren zwei Vertraute des mutmaßlichen Bandenchefs und CDU-Stadtverordneten Olaf K., darunter ein Neuruppiner Rechtsanwalt. Ihnen wird neben Betrugsdelikten auch die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.