Gericht: Umbenennung der Kochstraße ist rechtens

Später Sieg für Studentenführer Rudi Dutschke

Daniel Baumann
2 Min

KREUZBERG. Die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße ist rechtens, das entschied gestern das Verwaltungsgericht Berlin. Die Kläger kündigten an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen.Bei dem umstrittenen Teilstück handelt es sich um den Abschnitt zwischen Friedrichstraße und Lindenstraße, dort sitzt auch der Axel-Springer-Verlag. Als einer von 27 Klägern klagte er gegen den Entscheid des Bezirksamts vom Dezember 2005. Das Gericht musste entscheiden, ob der Bezirk bei der Umbenennung der Straße willkürlich gehandelt hat. Der Anwalt der Kläger, Raimund Körner, warf dem Bezirk vor, das Recht zur Benennung von Straßen politisch instrumentalisiert zu haben. Dass die Straße einem Gegner des Springer-Verlags gewidmet werde, sei eine zielgerichtete Attacke auf den Verlag. Dem stimmte das Gericht nicht zu. Auch wenn der Straßenabschnitt gewählt worden sei, weil dort der Springer-Verlag sitze, könne von einer einseitigen Parteinahme nicht die Rede sein, der Verlag behalte schließlich seine Anschrift an der Axel-Springer-Straße. Die beiden Straßen stünden für die Auseinandersetzung über die Presselandschaft in den sechziger Jahren.Bis die neuen Straßenschilder angebracht werden, kann es allerdings noch Monate dauern. Das Bezirksamt will abwarten, bis sämtliche Rechtsstreitigkeiten ausgeräumt sind. Das dauert den Grünen zu lange. Sie wollen heute, 11 Uhr, ein symbolisches Schild an der Ecke Axel-Springer-Straße anbringen.

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