Notdienste bei Streik der Polizei unzulässig

Polizeipräsident Dieter Glietsch darf während des für morgen beginnenden Streiks im öffentlichen Dienst nicht ganze Abteilungen des Objektschutzes und der Gefangenensammelstellen dienstverpflichten. Das hat gestern das Arbeitsgericht mit zwei einstweiligen Verfügungen festgelegt. Allerdings kann der Polizeipräsident dagegen noch Rechtsmittel einlegen und das Landesarbeitsgericht anrufen. Deshalb haben sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft darauf verständigt, die Arbeitsniederlegungen erst am Mittwochabend zu beginnen.Die rund 4 000 Objektschützer bewachen sicherheitsgefährdete Gebäude, darunter Botschaften und jüdische Einrichtungen sowie die sieben Gefangenensammelstellen. Die Polizeibehörde sei verpflichtet, "auch in Zeiten von Tarifauseinandersetzungen die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten", hatte Glietsch die Notdienstvereinbarungen begründet. Deshalb müssten auch in Streikzeiten Arbeitnehmer "ausnahmsweise" in diesen Bereichen zur Arbeitsaufnahme herangezogen werden. Ein Sprecher ergänzte gestern, dass gerade längere Streiks zu Sicherheitsdefiziten führen würden. Die Gewerkschaft dagegen kritisierte, dass der Polizeipräsident etwa die Hälfte der Mitarbeiter zum Dienst heranziehen wollte. Folge wäre laut Gewerkschaft gewesen, dass fünf der Gefangenensammelstellen hätten offen bleiben müssen. Beim Objektschutz hätte kein Angestellter streiken dürfen. "Die Kollegen sind aber sehr sauer", sagte Schönberg. Viele von ihnen könnten von ihren Einkommen kaum leben und müssten durch Nebenjobs dazuverdienen.Schon im Februar hatte die Polizei bei einem Warnstreik Notdienste durchsetzen wollen. Damals war von den Arbeitsgerichten in zwei Instanzen entschieden worden, dass sich beide Seiten auf eine Notdienstvereinbarung einigen. Eine Übernahme der damaligen Vereinbarung für die aktuellen Streiks hatte Glietsch abgelehnt. (mm.)