Stadtrat gab zu viel Steuergeld aus

Der ehemalige Steglitzer Sozialstadtrat Johannes Rudolf wurde am Donnerstag wegen Untreue vom Amtsgericht Tiergarten zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem muss er 4 000 Mark Geldbuße zahlen. Rudolf habe das Land Berlin geschädigt, sagte die Richterin. Der 49-jährige Rudolf - von 1992 bis 2000 Stadtrat und heute pensioniert - hatte während seiner Amtszeit für Schlagzeilen gesorgt. Der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler warfen ihm 1999 vor, öffentliches Geld sinnlos ausgegeben zu haben.Die Prüfer hielten etwa Ausgaben der Steglitzer Abteilung Soziales für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Obdachlosen in Höhe von 6,5 Millionen Mark für nicht nachvollziehbar. In einem Fall ermittelte die Staatsanwaltschaft. Laut Anklage veranlasste Rudolf im März 1993, dass ein neues Wohnheim für bis zu 300 Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien gebaut wurde, obwohl es genügend preisgünstigere Unterkünfte im Bezirk gab. Allein für das Jahr 1995 sollen der Landeskasse dadurch Mehrkosten in Höhe von mehr als 100 000 Mark entstanden sein. Ein ehemaliger Mitarbeiter Rudolfs, selbst wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen zu vier Jahren Haft verurteilt, hatte den Stadtrat angezeigt.Rudolf selbst wies die Vorwürfe zurück. Es habe im Jahr 1993 einen verstärkten Bedarf an Unterkünften gegeben, weil der Flüchtlingsstrom sprunghaft und nicht planbar angestiegen sei, sagte er. "Zu dem Neubau gab es keine preiswerten Alternativen. " Mehrere Zeugen entlasteten ihn. So soll der Bau des Wohnheimes sowohl vom Bezirksamt, der Bezirksverordnetenversammlung als auch der Finanzverwaltung genehmigt worden sein. Alle seien sich darin einig gewesen, dass man die Flüchtlinge nicht einfach in Hinterzimmern privater "Läusepensionen" sperren, sondern auch betreuen müsse, sagte ein Mitarbeiter der Steglitzer Sozialverwaltung.Rudolfs Anwalt argumentierte, dass der Stadtrat nur Beschlüsse umgesetzt habe. Ein Vorsatz, das Land zu schädigen, könne ihm nicht nachgewiesen werden. Er will Berufung gegen das Urteil einlegen.