Justiz

Gericht: Videoüberwachung am S-Bahnhof zum 1. Mai rechtens

Die Videoüberwachung am S-Bahnhof Grunewald im Zusammenhang mit 1. Mai-Demonstrationen in Berlin vor drei Jahren ist rechtmäßig gewesen. Das hat das Verwaltu...

dpa
2 Min
ARCHIV - Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.

ARCHIV - Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.

© Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Eine entsprechende Gefahr bestand aus Sicht des Gerichts angesichts der engen räumlichen Situation am S-Bahnhof und der Vielzahl von Menschen, die zu erwarten gewesen seien. Die zuständige 1. Kammer verwies dabei auch auf die Erfahrungen bei der Loveparade in Duisburg im Jahr 2010, wo es zu einer Katastrophe mit 21 Toten und Hunderten Verletzten gekommen war. Das Gericht folgte damit der Argumentation der Polizei.

Einen ungerechtfertigten Eingriff in die Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sahen die Richter nicht. Die Videoüberwachung sei auf Bahnsteigen, Treppenabgängen und im Empfangsbereich - nicht aber auf dem Bahnhofsvorplatz - erfolgt. Es sei mit mehreren Schildern auf die Kameras hingewiesen worden. Am 15. Mai 2019 seien die Aufzeichnungen schließlich von der Polizei gelöscht worden, hieß es vom Gericht.

Gegen das Urteil könne ein Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden, hieß es.

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