Am Ende ihrer Befehlskette stand Totschlag

Vier der ranghöchsten DDR-Generäle und frühere Mitglieder des Kollegiums des Nationalen Verteidigungsrates sind am Freitag wegen der Toten an der Mauer zu Haftstrafen bis zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Die Verteidigung kündigte Revision an.Gut eineinhalb Stunden dauerte die Urteilsbegründung, in dem das Gericht die individuelle Schuld der früheren DDR-Generalität begründete. "Die DDR war kein Unrechtsstaat. Unrechtmäßig war das Verhalten der staatstragenden Politiker und Militärs", sagte der Vorsitzende Richter der 35. Großen Strafkammer, Ralph Ehestädt, und erntete dafür bei rund 100 Zuschauern, darunter Honecker-Nachfolger Egon Krenz, Zwischenrufe wie "Siegerjustiz" und "unglaublich".Der Richter blieb unbeeindruckt. "Nicht das System hat unmenschlich agiert, sondern die Menschen der selbsternannten Führungsschicht. Sie nahmen den Tod Andersdenkender in Kauf", betonte Ehestädt. Deshalb könnten sich die Angeklagten auch nicht bei ihrer Verantwortung hinter gesellschaftliche Organisationsformen zurückziehen.Während die DDR-Generäle ihr Handeln auf Befehle zu stützen suchten, kam das Gericht nach 18monatigem Prozeß, in dessen Verlauf vier weitere Angeklagte ausgeschieden waren, zu anderen Ergebnissen. Die Generäle hätten nicht auf Befehl, sondern "kraft ihrer Kompetenzen als Ressortchefs" gehandelt. Das Kollegium sei ein "zentrales Führungsgremium des Ministeriums für Nationale Verteidigung" gewesen.In dem Kollegium, laut Statut ein "beratendes Organ bei grundlegenden Führungsentscheidungen", wurde der Befehl 101 erarbeitet, um den es in diesem Prozeß ging. In diesem verkürzt "Schießbefehl" genannten Dokument wurden jährlich die Anweisungen zur Sicherung der deutsch-deutschen Grenze festgelegt, darunter die Verlegung von Minen. Der Schußwaffengebrauch wurde als letztes Mittel zur Verhinderung von Fluchtversuchen befohlen. "Der Befehl 101 war Voraussetzung und Auslöser" für eine Befehlskette, an deren Ende die Vergatterung erfolgt sei, hieß es in der Begründung. Durch ihre Mitarbeit hätten die Angeklagten diese Befehlskette bewirkt. Darin liege die Mitverantwortung der Generäle an den Toten und Verletzten an der deutsch-deutschen Grenze. Juristisch werteten die Richter dies als Beihilfe zum Totschlag und zum versuchten Totschlag in minderschweren Fällen. Die Angeklagten hätten sich damit nach DDR-Recht schuldig gemacht, betonte Richter Ehestädt unter dem lautstarken Protest der Zuhörer. Gleichwohl wurde das bundesdeutsche Gesetz als mildere Strafnorm angewandt. Die höchste Strafe erhielten mit jeweils drei Jahren und drei Monaten Haft der frühere stellvertretende Verteidigungsminister Joachim Goldbach (67) und der ehemalige Kaderchef des Ministeriums, Harald Ludwig (66). Zwei Jahre und zehn Monate Haft muß der Ex-Hauptinspekteur der Nationalen Volksarmee Heinz Handke (70) verbüßen. Eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten erhielt der 69jährige frühere Leiter der Zivilverteidigung Fritz Peter. Allen wurden die historischen Umstände wie auch ihr Handeln im Interesse des Staates zugute gehalten. Damit blieb das Berliner Landgericht weit unter den Strafen, die gegen die früheren Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates Keßler, Streletz und Albrecht mit bis zu siebeneinhalb Jahren verhängt worden waren. Vor einer Woche wurde das Urteil gegen sechs ehemalige DDR-Grenzkommandeure rechtskräftig, bei denen wegen Totschlags und Beihilfe Haftstrafen zwischen drei Jahren und drei Monaten und sechseinhalb Jahren ausgesprochen worden waren. Staatsanwalt Wolfgang Jordan begrüßte das Urteil gegen die DDR-Generäle. Mit ihm sei der Gerechtigkeit Genüge getan. Goldbach hatte den Schuldspruch erahnt. "Ich ziehe jetzt ins Zuchthaus", sagte er lapidar. Die Haft wird er vermutlich nie antreten müssen. Die Verteidigung ficht das Urteil an. Auch gesundheitliche Probleme der DDR-Generäle könnten das verhindern. +++