Gericht weist Klage ab

Potsdamer Platz: Parkzone bleibt

Uwe Aulich
1 Min

MITTE. Die Einrichtung einer Parkzone am Potsdamer Platz durch das Bezirksamt Mitte vor fast zwei Jahren war rechtmäßig. Das hat jetzt das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Es wies eine Klage eines Anrainers gegen die Parkraumbewirtschaftung zurück. Es handele sich um ein städtebauliches Quartier mit erheblichem Parkraummangel, begründeten die Richter. Es gebe keinen Anspruch darauf, sein Auto im innerstädtischen Bereich jederzeit und überall gebührenfrei abstellen zu können. Der Bezirk hatte die Parkzone im Dezember 2004 eingerichtet und kassiert dort die in Berlin höchste Gebühr von derzeit 75 Cent je Viertelstunde. (ua.)

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