Entscheidung in zwei Wochen

Das Berliner Landgericht will in zwei Wochen eine erste Entscheidung darüber treffen, ob und unter welchen Bedingungen Häftlinge entlassen werden, die in Sicherungsverwahrung sitzen. Gestern verhandelte eine Strafvollstreckungskammer erstmals zu drei Fällen. Nach Ansicht der Richter kann ein Häftling nur dann weiter in Haft behalten werden, wenn von ihm weiterhin mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Gefahr schwerer Verbrechen ausgehe. Besteht keine sehr hohe Gefährlichkeitsprognose, könne der Betroffene auf Bewährung entlassen werden oder seine Strafe werde ganz für erledigt erklärt. Es geht um Gefangene, die wegen Totschlags, Raub oder Vergewaltigung verurteilt wurden. Sie waren bei der Verhandlung nicht dabei. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der die Sicherungsverwahrung in bestimmten Fällen als eine Verletzung der Menschenrechte sieht. Davon sind in Berlin sieben Häftlinge betroffen. (sd.)