Gerichtsstreit um Filialen

Center pocht auf Schutzklausel

Ute Kehse
1 Min

Die Betreiberin des Gesundbrunnen-Centers, die Hamburger Firma ECE, ist vor Gericht gegangen. Der Konzern wollte erreichen, daß vier Ladenketten, die Filialen in dem Weddinger Center betreiben, ihre Niederlassungen in den rund tausend Meter Luftlinie entfernten Schönhauser Allee Arcaden schließen müssen. Betroffen sind unter anderem die Textilkette Hennes & Mauritz (H & M) sowie der Schreibwarenanbieter McPaper. Das Landgericht Berlin hat den Antrag der ECE in einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Ob die ECE klagt, entscheidet sich frühestens in drei Wochen. Dann soll das Gericht sein Urteil begründen. Die ECE hatte sich auf eine Klausel im Mietvertrag berufen, wonach Geschäfte keine Filialen im Umkreis von drei Kilometern zum Gesundbrunnen-Center öffnen dürfen. Der Konzern wollte sich so vor der Konkurrenz schützen. Diese Regelung ist allerdings umstritten. (uk.,cg.)

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