Geringere Steuern und 35-Stunden-Woche

Seit Mitte der 90er-Jahre konnte Frankreich seine Arbeitslosenquote von 12,5 auf derzeit rund 8,5 Prozent senken. Gleichzeitig stieg die Zahl der Erwerbstätigen von 1997 bis 2001 um 7,5 Prozent, auch das Arbeitsvolumen in Stunden konnte deutlich und wesentlich stärker als in Deutschland ausgeweitet werden. Verantwortlich dafür waren offenkundig - neben der robusten Konjunktur - Maßnahmen der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik.Bereits im Jahr 2000 wurden die Steuern stark gesenkt. Die privaten Haushalte wurden um 60 Milliarden Francs (rund zehn Milliarden Euro) entlastet, im laufenden Jahr sollen es weitere 50 Milliarden Francs sein. Wichtigste Schritte waren vor allem die Zurücknahme des Einkommensteuersatzes und die Abschaffung der Autosteuer (Vignette), was den Konsum stark belebte. 2002 sollen die Steuern um weitere 40 Milliarden Francs sinken. Gegenfinanziert wurden die staatlichen Mindereinnahmen durch Kürzungen der Sozialausgaben für vermögende Personen und durch die Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Sozialsteuer ("contribution sociale generale"), wobei Kapitaleinkünfte stärker als bisher einbezogen wurden. Zudem wurden Tabak- und Alkoholsteuer erhöht und eine Abgabe auf umweltschädliche Firmen sowie ein Sondersozialbeitrag bei größeren Firmen erhoben.Anreize für ArbeitsloseIn der Arbeitsmarktpolitik setzte die Regierung in Paris auf traditionelle Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Durch Programme für Jugendliche konnte seit 1997 die Jugendarbeitslosigkeit um ein Drittel reduziert werden. Zudem werden Erwerbslosen Anreize geboten, niedrig bezahlte Jobs anzunehmen. Wichtigste Maßnahme hierbei ist in diesem Jahr die Einführung einer Beschäftigungsprämie, eine Art Kombilohn: Wer einen Job annimmt, bekommt 2,2 Prozent des steuerpflichtigen Lohnes vom Staat obendrauf. Die Grundprämie wird 2002 auf 4,4 und 2003 auf 6,6 Prozent erhöht. Je höher der Verdienst, umso geringer die Prämie.Aber damit nicht genug: Im Februar 2000 wurden die Arbeitszeitregelungen flexibilisiert und die gesetzliche Wochenarbeitszeit von 39 auf 35 Stunden gesenkt - bei unverändertem Wochenlohn. Die hieraus entstehenden Mehrkosten der Unternehmen sollen durch Produktivitätsgewinne und eine Senkung der Sozialabgaben kompensiert werden. So soll eine schnelle Steigerung der Lohnstückkosten verhindert werden. Laut Finanzministerium wurden durch die neue Arbeitszeitregelung 1999 rund 70 000 und 2000 rund 150 000 Stellen erhalten oder geschaffen. (kau.)