Bohl: Keine Steigerung der Ost-Transfers

Berlin. pi/bim Eine Steigerung der Finanztransfers in die neuen Bundesländer wird es nach den Worten von Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) nicht geben. Dagegen forderte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin eine Aufstockung der Mittel für Ostdeutschland.Das Wachstum in den neuen Ländern werde 1997 bei nur noch einem Prozent liegen, warnten DIW-Forscher gestern bei der Vorlage der Jahresprognose. Die Entwicklung, so DIW-Präsident Lutz Hoffmann, gebe "ernsthaft Anlaß zur Sorge". Das DIW widersprach zudem Prognosen, die ein Ende des gesamtdeutschen Beschäftigungsabbaus in diesem Jahr für möglich hielten. Die Zahl der Arbeitslosen werde auf 4,15 Millionen ansteigen und 1998 4,5 Millionen erreichen.Bohl legte gestern eine "Leistungsbilanz der Bundesregierung" über den Aufbau Ost vor. Er verwies darauf, daß ein Teil des Rückgangs des Nettotransfers öffentlicher Mittel in den Osten auf 134 Milliarden Mark 1996 auf die gestiegenen Steuereinnahmen im Osten zurückzuführen sei. Dies mache deutlich, daß "die wirtschaftliche Entwicklung besser ist, als manche vorgeben". Zu der DIW-Prognose sagte Bohl, es gebe "keinen Königsweg". Bohl kündigte an, daß es keine Erhöhung der Transfers geben werde: "Wir müssen sparen." Deshalb gehe es künftig darum, Prioritäten zu setzen. Dazu gehört nach seinen Worten, die Ausgaben vor allem in der Infrastruktur so hoch wie möglich zu halten. So würden die Verkehrsprojekte deutsche Einheit "durchgezogen, wenn auch mit der einen oder anderen Streckung". +++